US-Präsident Donald Trump  steht nach seiner Erklärung eines nationalen
Notstandes in der Kritik. Die Anführer
der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und
Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor.
Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Die erste Klage kommt aus Texas: Ein Bezirk und drei Non-Profit-Organisationen wollen die Rechtmäßigkeit der Notstandsverordnung juristisch anfechten, wie die Washington Post berichtet. Sie reichten vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Klage ein.

Auch in Trumps eigener Partei herrscht Unmut über den Plan Trumps, über die Notstandsverordnung Budgets so umzuverteilen, dass er Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat. Mehrere prominente Republikaner
hatten sich vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert, der rechtlich umstritten ist.

Republikaner fürchten Präzedenzfall

Trump könnte mit seinem Vorgehen einen Präzedenzfall schaffen, der künftige Präsidenten dazu verleiten
könnte, ebenfalls eine Ausgabenpolitik in ihrem Sinne durchzusetzen. Die republikanische Senatorin Susan Collins
sagte, Notstandserklärungen seien für große Naturkatastrophen und
ähnliche Notfälle vorgesehen. Dies nun an der Grenze zu vollziehen, sei
verfassungsmäßig fragwürdig. “Solch eine Erklärung würde die Rolle des Kongresses
untergraben”, hatte sie schon vorab gewarnt. Der Senator Marco Rubio mahnte: “Wir haben eine
Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen
die Verfassung.”

Nach einem Bericht der Washington Post hatte
auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell,
Trump intern davon abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt,
dies können die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte er sich dann aber überraschend hinter Trumps Plan einer
Notstandserklärung gestellt.

Trump hatte am
Freitag einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen,
um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko
voranzutreiben. Er begründete dies mit einer “Invasion” von Drogen,
Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Die Notstandserklärung erlaubt dem
Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für den Mauerbau umzuverteilen. Nach Angaben der US-Regierung soll das Gros von mehr als sechs
der insgesamt acht Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen – aus Mitteln,
die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.
Außerdem will er 600 Millionen Dollar
aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums nutzen.

Dass er auf Widerstand stoßen würde,
war auch dem Präsidenten bewusst: “Traurigerweise werden wir verklagt
werden und es wird traurigerweise einen Prozess geben und wir
werden glücklich gewinnen, denke ich”, sagte Trump. Er räumte ein: “Ich musste das nicht tun.” Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.