Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat China dazu aufgefordert, bei den internationalen Bemühungen zur Abrüstung mitzuwirken. Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags betreffe das Thema nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA, “sondern auch China”, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. “Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.”

Merkel verwies zudem darauf, dass der INF-Vertrag ursprünglich für die Sicherheit Europas abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag werde nun “von den Vereinigten Staaten und Russland gekündigt – und wir sitzen da”. Anfang des Monats waren zunächst die USA und dann auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Das Abkommen verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Die Regierung in Moskau bestreitet dies.

USA stufen europäische Autos als Sicherheitsgefahr ein

Merkel äußerte sich auf der Sicherheitskonferenz außerdem zu den Gerüchten im Handelsstreit mit den USA. Ihrer Informationslage zufolge ist das US-Handelsministerium offensichtlich zu der Einschätzung gekommen, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel. “Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch.”

Merkel erklärte außerdem ihr Unverständnis über diese Einschätzung der USA. Diese Autos werden in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. Nicht in Bayern sei das größte BMW-Werk, sagte sie, sondern im US-Bundesstaat South Carolina. “Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander”, sagte die Kanzlerin.

Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte US-Präsident Donald Trump neue Sonderzölle einführen. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Laut dem Münchner ifo-Institut hätten neue Sonderzölle weitreichende Folgen für die deutschen Autobauer. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, wie aus Berechnungen des Instituts hervorgeht. “Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche”, sagt ifo-Experte Gabriel Felbermayr.  

USA fordern höhere Verteidigungsausgaben in der Nato

Merkel stellte auf der Sicherheitskonferenz außerdem eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht. Zugleich betonte sie jedoch auch die Bedeutung der Entwicklungshilfe. Deutschland sei auch einer der größten Geber auf der Welt bei der Entwicklungszusammenarbeit, etwa für die Welthungerhilfe, sagte die Kanzlerin. Das sei genauso wichtig wie eine verstärkte Bündnisfähigkeit.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsländer ist eine zentrale Forderung der USA. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei das Ergebnis der Forderung von US-Präsident Donald Trump, der die eigenen Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert habe und auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. “Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr”, sagte Pence.

Der Vizepräsident erwähnte Deutschland zwar nicht direkt, Trump drängt Deutschland jedoch bereits seit Amtsantritt, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Für Deutschland würde das Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

“Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül”

Auch im Streit über das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 kritisierte Pence das Verhalten der Bundesrepublik. “Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen”, sagte der US-Vizepräsident. Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, “die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2”.

Merkel verteidigte das Pipelineprojekt durch die Ostsee. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. “Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül”, sagte Merkel, “egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt.” Zudem ist es laut der Kanzlerin wichtig, dass Europa die Hoheit über seine Gasversorgung behält. Außerdem spreche nichts dagegen, künftig “auch amerikanisches Gas zu kaufen”.

Aus Russland kam Kritik an der EU. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Europäer hätten sich in eine “sinnlose Rivalität mit Russland hineinziehen lassen”. Die EU habe die Chance auf partnerschaftliche Beziehungen mit Russland verspielt. Zudem habe sie an Bedeutung verloren. “Praktisch gesehen verfügt die Europäische Union über keine Monopolstellung mehr bei der Gestaltung der gesamtregionalen Integration”, sagte der Minister. Das gesamteuropäische Haus brauche eine Generalsanierung.

Lawrow sprach sich für eine Sicherheitsgemeinschaft für den gesamten eurasischen Raum als Gegenmodell zur Nato aus. Gleichzeitig plädierte er dafür, die internationale Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen zu bewahren. Die “universelle Zusammenarbeit” in der UN dürfe nicht durch einen “Club der Auserwählten” ersetzt werden, der die internationale Politik unter sich ausmache.

Etwa 30 Staats- und Regierungschefs und 90 Minister nehmen an der Sicherheitskonferenz teil, unter ihnen auch US-Vizepräsident Mike Pence.