Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ringen die Nato-Staaten damit, wie sie auf die russische Aufrüstung mit Mittelstreckenwaffen antworten sollen. Wegen der Stationierung russischer Marschflugkörper haben erst die USA und dann Russland den INF-Vertrag von 1987 aufgekündigt. Das ist der schwerste Schlag gegen die Architektur internationaler Rüstungskontrolle bisher überhaupt. Mit dem INF-Abkommen räumten damals Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 2.700 Atomraketen mittlerer Reichweite in Europa ab. Wladimir Putin sorgt nun dafür, dass diese Waffe nach Europa zurückkehrt.

Deshalb war “die Kündigung des INF-Vertrages unabdingbar”, sagte Angela Merkel in München und fügte hinzu, dass man nun in Europa dasäße mit den Folgen. Einige Russen im Saal schüttelten den Kopf. Russlands Außenminister Sergeij Lawrow sagte später, die EU habe sich in eine sinnlose Rivalität mit Russland drängen lassen. “Das gesamteuropäische Haus braucht eine Generalsanierung.” Russland sei nach wie vor bereit zu Verhandlungen, aber bisher habe es keine Angebote für Konsultationen gegeben.

Die russischen Streitkräfte behaupten, ihre nuklearen Mittelstreckenwaffen würden nur 480 Kilometer weit reichen. Niemand außer Moskau glaubt dieser Behauptung. Die 64 Marschflugkörper sind auf vier Bataillone im europäischen Teil Russlands verteilt, sie haben nach westlichen Erkenntnissen eine Reichweite von mindestens 2.000 Kilometern. Das Ziel kann damit nur Europa sein.

Deutschlands erster Globalisierer ist Außenminister Heiko Maas

Zwei Gruppen streiten über die richtige Antwort: die Globalisierer der Abrüstung und die Europa-Abrüster. Und dann gibt es noch jene, die gar keine Abrüstung wollen. Letztere sind vielleicht die wichtigsten. Aber sie reden nicht. Sie sitzen in den Regierungen und unter den Streitkräften der Atommächte. Sie haben in Russland dafür gesorgt, dass die Marschflugkörper aufgestellt wurden. Und in Washington dafür, dass auch die USA aus dem INF-Vertrag ausstiegen. Kann man sie einhegen?

Deutschlands erster Globalisierer ist Außenminister Heiko Maas. Seit 1987 haben sich viele Staaten Mittelstreckenraketen zugelegt: China, Indien, Pakistan, Israel und ohne Atomwaffen auch der Iran. Maas sagte auf der Sicherheitskonferenz, er möchte einen “neuen Anlauf nehmen”, im weltweiten Rahmen über ein “Verbot von Mittelstreckenraketen zu verhandeln”. Er lädt für Mitte März zu einer Rüstungskontrollkonferenz in Berlin ein. Und ab April will Deutschland als vorsitzendes Land im Sicherheitsrat für eine weltweite Lösung kämpfen. Merkel unterstützte diesen Ansatz in München, als sie sagte: “Wir würden uns freuen, wenn nicht nur die USA und Russland verhandeln, sondern auch China.”

Doch viele zweifeln. Was ist, wenn sich Chinesen, Pakistaner und andere Atomwaffenstaaten darauf nicht einlassen? Schon gar nicht die Israelis, die die Bombe haben, aber nicht davon reden. Die Globalisierung der Abrüstung könnte damit enden, sagen Experten in München, dass die Europäer nach einem Umweg über die Welt auf Europa zurückgeworfen sind.