Vor dem Bundeskongress der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) in Magdeburg am kommenden Samstag sind extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern in Hessen bekannt geworden. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) liegen Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe “JA Hessen Intern” belegen sollen.

Einer der Chatteilnehmer, Elliott Murray aus dem Hessener Landesvorstand, trat daraufhin am Freitagabend aus der JA aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Nolte hatte ihm dies nahegelegt. Murray hatte die Todesstrafe für Politiker geforert, “die ihr Volk verraten”. Die Aussage sei “widerlich und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung absolut nicht vereinbar, sagte Nolte.

Ein weiteres JA-Mitglied bezeichnete die Todesstrafe dem Bericht zufolge als “etwas völlig normales und als absolut letztes Mittel auch völlig legitim”. Kritik an der Todesstrafe bezeichnete er als “liberales weichgespüle (sic)”. Murray verlangte unter anderem, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. “Frauenwahlrecht abschaffen und die links-grünen haben Probleme”, schrieb Murray; Frauen hätten “eh nichts im beruf verloren”.

Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Pana äußerte sich im Chat. Den Spruch “Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit” kommentierte er mit den Worten: “Schön formuliert.” An anderer Stelle schrieb er, die Parteien in Brandenburg dürften nicht auf die “Erschlaffung des rechtsrevolutionären Elans der AfD in den Mühlen der Parlamentsarbeit” hoffen. Er kritisierte den Parlamentarismus, bezeichnete Bürger als “Stimmvieh” und forderte auf, “das System” zu bekämpfen.

JA-Vorstand bestätigt Echtheit der Chats

Der JA-Landesvorstand sagte der FAZ, es handele sich bei den vorliegenden Chatverläufen um “authentische Beweisstücke”. Das Gremium verurteilte die Weitergabe des Chatverlaufs an die FAZ als “enormen Vertrauensbruch” und drohte damit, den Whistleblower in den eigenen Reihen zu verfolgen.

Der Vorstand relativierte die Aussagen; sie müssten “im Kontext einer internen, auf Vertrauensbasis beruhenden und nicht für die Öffentlichkeit adressierten Gruppe betrachtet werden”. Die JA sei weder für die Einführung der Todesstrafe, noch ziehe sie das Frauenwahlrecht in Zweifel. Er kündigte “Ordnungsmaßnahmen” an.

Die Junge Alternative wurde Mitte Januar vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt. Die JA-Regionalgruppen in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg waren bereits von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet worden. Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass die JA teilweise Verbindungen zur Identitären Bewegung haben könnte. Letztere stuft die Behörde bereits seit 2016 als Verdachtsfall ein und beobachtet sie entsprechend.