/Brexit: No Deal, Tag eins

Brexit: No Deal, Tag eins

Es ist Freitag, der 29. März 2019. Heute Nacht verlässt Großbritannien die Europäische Union – ohne Abkommen. Bis zum Schluss hat Premierministerin Theresa May gepokert. Das Ziel: Das Unterhaus sollte in letzter Minute doch noch den mit der EU ausgehandelten Vertrag akzeptieren. Aber nach einer turbulenten Debatte verfehlt May erneut die notwendige Mehrheit. Letzte Versuche, die Hardliner unter den Konservativen zu überzeugen, laufen ins Leere. Auch von der Labour-Opposition kommen nicht ausreichend Stimmen zusammen.

Da sich May bis zum Schluss aus taktischen Gründen geweigert hat, die EU um einen Aufschub der Austrittsfrist nach Artikel 50 des EU-Vertrages zu bitten, tritt ein, was niemand wollte: ein Brexit ohne Deal. Noch am Abend wird mit einer Regierungserklärung gerechnet. Theresa May wird betonen, dass das Land seit Monaten darauf vorbereitet ist. Aber stimmt das?

London, Westminster. May beruft noch am Freitag eine Sitzung ihres Sicherheitsstabs Cobra ein. Neben Kabinettsmitgliedern sollen auch die Chefs der Polizei und der Sicherheitsbehörden mit am Tisch sitzen. Die NCA, das britische Pendant zum Bundeskriminalamt, und die Regierung hatten vor Monaten vereinbart, einen No Deal als “kritisch” für die öffentliche Ordnung einzustufen. Sie sei “zutiefst besorgt” über die Folgen für die nationale Sicherheit, warnt NCA-Chefin Lynne Owens. Denn: Großbritannien muss von einem Tag auf den anderen sämtliche Datenleitungen zu europäischen Informationssystemen kappen – beispielsweise zur Strafverfolgung.

Brexit: Im Oktober protestierten Hunderttausende in London gegen den Brexit.

Im Oktober protestierten Hunderttausende in London gegen den Brexit.
© Simon Dawson/Shutterstock

Gleichzeitig ist die Wut und Angst in der Bevölkerung groß, dass es trotz jahrelanger Verhandlungen zu einem so harten Austritt aus der EU kommt. Zahlreiche Organisationen haben für das Wochenende zu Großdemonstrationen vor dem Parlament, auf dem Trafalgar Square und im Hyde Park aufgerufen. Im Oktober 2018 hatten 570.000 Briten gegen den Brexit demonstriert.

Bislang ist auf den Straßen alles ruhig, die Organisatoren betonen, dass es ausschließlich um einen friedlichen Protest gehe. Die Regierung will jedoch auf alles vorbereitet sein: Einem Teil der NCA wurde eine Urlaubssperre auferlegt. Bis Februar 2020 kann die Regierung außerdem Militär und Reservisten anfordern, die bei der Umsetzung von Notfallplänen helfen können. Vor Wochen hat das Verteidigungsministerium Mitarbeiter in verschiedene andere Ministerien entsandt, um einen möglichen No Deal zu koordinieren.

London, Flughafen Heathrow. Auf dem größten britischen Flughafen ist der Brexit am Freitag  kaum zu spüren. Alles läuft – entgegen früherer Warnungen – weitgehend reibungslos: keine ungewöhnlich langen Schlangen vor den Schaltern, keine wütenden Passagiere, die sich über ausgefallene Flüge beschweren. Auch für die kommenden Tage wurden keine Änderungen an den Flugplänen angekündigt.

Die britische Regierung hat mit zahlreichen Ländern außerhalb der EU bilaterale Vereinbarungen über den Luftverkehr abgeschlossen. Auch mit der EU hat sich Großbritannien geeinigt: Die Briten dürfen demnach weiterhin Flüge in die restliche EU anbieten und den europäischen Luftraum überfliegen. Nur: Sie dürfen keine Verbindungen innerhalb der EU bedienen. Diese Zwischenlösung soll zunächst für zwölf Monate gelten und dann von einem umfassenden Abkommen abgelöst werden.

An den Passkontrollen läuft ebenfalls alles wie gewohnt: Zwar endet mit dem No Deal die in der EU festgelegte Arbeitnehmerfreizügigkeit, EU-Bürger haben keinen Anspruch mehr, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Aber sie können ohne Probleme einreisen, erst bei Aufenthalten über drei Monaten muss eine befristete Aufenthaltsberechtigung beantragt werden.

Hits: 0