US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen. Er werde die Notstandserklärung unterzeichnen, sobald er an den Schreibtisch zurückkehre, sagte Trump in einer Rede vor dem Weißen Haus. Damit kann er nach Angaben des Weißen Hauses auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung zu Mexiko verwenden kann.

Der Budgetchef des Weißen Hauses Mick Mulvaney sagte dazu, das Geld
garantiere, dass “wir tun können, was wir tun wollen”. Das bedeute
zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Schon am Vortag hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders angekündigt, dass Trump den Notstand ausrufen werde. In
den USA bedeutet ein solcher Notstand nicht, dass Gesetze oder
Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

Die Notstandserklärung erlaubt dem US-Präsidenten, ohne
parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln. Nach Angaben des
Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit mehr als sechs Milliarden
Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für
Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem
sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums
herangezogen werden.

Der Haushaltsentwurf, den der Kongress mit großer Mehrheit verabschiedet hat,
sieht lediglich 1,375 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) für
den Mauerbau vor – weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden
Dollar, die Trump verlangt hatte.

Trump begründet seine Forderung nach einem Mauerbau seit Monaten mit einer nach seinen Worten untragbaren Situation an der Grenze. In seiner Erklärung sprach er von einer “Invasion”, der die USA ausgesetzt seien. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Demokraten wollen rechtlich gegen Trump vorgehen

Die US-Demokraten reagierten empört und kündigten an, Trump damit nicht durchkommen zu lassen. Die Ausrufung des Notstands, ohne dass es tatsächlich einen solchen gebe, sei ein “gesetzloser Akt”, schrieben die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie sprachen von einem “verzweifelten Versuch”, von dem Versagen abzulenken, Mexiko wie versprochen zur Kostenübernahme für die Mauer zu zwingen. Justizminister in demokratisch geführten US-Staaten teilten mit, dass sie rechtliche Schritte prüften, um Trumps Vorhaben zu blockieren.

Gegnerinnen und Gegner des Mauerbaus halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Übergängen stattfinde und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte.

Notstandserklärungen seien für Naturkatastrophen, sagt eine Republikanerin

Auch einige Republikaner sehen Trumps Vorgehen kritisch. Er könne damit einen Präzedenzfall schaffen, der künftige Präsidenten dazu verleiten könnte, ebenfalls eine Ausgabenpolitik in ihrem Sinne durchzusetzen, etwa beim Waffenrecht. Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte, Notstandserklärungen seien für große Naturkatastrophen und ähnliche Notfälle. Dies nun an der Grenze zu vollziehen, sei verfassungsmäßig fragwürdig.