Zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses den Nationalen Notstand ausrufen. Wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitteilte, werde der Präsident “Exekutivmaßnahmen inklusive des Nationalen Notstands” ergreifen, um sein Wahlversprechen einzuhalten. Zugleich kündigte sie an, dass Trump den im Kongress ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen werde.

Der im Senat zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht dabei lediglich 1,375 Milliarden US-Dollar (1,217 Euro) für den Mauerbau vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte. Mit Exekutivmaßnahmen wie einer Notstandserklärung könnte der Präsident den Kongress in Finanzierungsfragen umgehen. In den USA bedeutet ein solcher Notstand nicht, dass Gesetze oder Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Trump könnte damit aber den Mauerbau finanzieren, ohne die
entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das
rechtens wäre, ist umstritten und könnte vor Gericht angezweifelt werden.

Unmittelbar nach der Erklärung aus dem Weißen Haus kündigte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
Konsequenzen an. Es gebe keine Krise an der Grenze zu Mexiko, die einen Nationalen Notstand erfordere. Falls Trump mit einer Notstandserklärung
aufwarte, werde dies auf “großes Unbehagen und Bestürzung” treffen,
sagte Pelosi. Es käme einer Übertretung der exekutiven Autorität gleich.

US-Senat stimmt Gesetzesentwurf zu

Im US-Senat ist der Haushaltsentwurf indes mit großer Mehrheit gebilligt worden. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten die Senatorinnen und Senatoren mit 83 zu 16 Stimmen für den Kompromiss. Das Repräsentantenhaus als zweite Kongresskammer will ebenfalls noch am Donnerstag darüber entscheiden.

Mit dem Haushaltskompromiss versucht die US-Regierung, eine erneute Finanzsperre für die Bundesbehörden zu vermeiden. Wenn bis Freitag kein neues Haushaltsgesetz in Kraft tritt, kommt es erneut zu einem solchen Shutdown. Bereits über den Jahreswechsel hinweg hatte der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Grenzmauer zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für etwa ein Viertel der Bundesbehörden geführt. 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, etwa 800.000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.