US-Bürgerrechtsgruppen gehen
juristisch gegen eine neue Asylrechtsverschärfung durch die Regierung von
Präsident Donald Trump vor. Am Donnerstag klagten sie bei einem
Bundesgericht in San Francisco gegen jüngste Maßnahmen, nach denen
Migranten während ihrer laufenden Asylverfahren nach Mexiko
abgeschoben werden.

Diese Politik bringe die Betroffenen in Gefahr und
verstoße gegen das US-Einwanderungsrecht, argumentierten die Nichtregierungsorganisation ACLU und andere Gruppen. Willkürlich würden Menschen
in Regionen in Mexiko geschickt, in denen überdurchschnittlich hohe
Gewalt herrsche.

Die Klage wurde im Namen von elf Migranten aus
Zentralamerika eingereicht. Sie richtet sich gegen das
Heimatschutzministerium, dessen Vertreter zunächst keine Stellungnahme abgeben
wollten. Zuvor hatte die Behörde mitgeteilt, das Vorgehen sei angesichts des Andrangs an der Grenze zu
Mexiko notwendig.

USA schieben Kinder während Asylverfahrens ab

Unterdessen schob die US-Regierung im Rahmen der Asylrechtsverschärfung erstmals Kinder aus Mittelamerika nach Mexiko
ab, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Zehn
Minderjährige, davon neun jünger als 13 Jahre, seien am Donnerstag in
Begleitung von Erwachsenen in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gebracht
worden, teilte Mexikos Migrationsbehörde (INAMI) mit. Bisher hatten die
Vereinigten Staaten nur Erwachsene abgeschoben – seit Beginn der Abschiebungen Ende Januar 73
Menschen.

Nach Angaben des US-Heimatministeriums hatten sich die USA gegen Jahresende mit Mexiko auf das Verfahren zur Abschiebung geeinigt. Die mexikanische Regierung wehrt sich gegen diese Darstellung und spricht von einer
einseitigen Entscheidung der USA. Bisher hatte Mexiko sich geweigert,
nicht-mexikanische Migranten wieder aufzunehmen, tut es aus humanitären Gründen
aber nun doch.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First kritisiert die Abschiebung von Kinder scharf. Minderjährige
an einen der gefährlichsten Orte der Welt zurückzuschicken, wo sie Opfer von
Gewalt und Menschenhandel werden können, sei ein neuer Tiefpunkt, sagte die
Direktorin der Organisation, Eleanor Acer.

In der Grenzstadt Piedras Negras, die gegenüber der US-Stadt Eagle Pass in
Texas liegt, harren seit mehreren Tagen mehr als 1.500 Migranten in Unterkünften aus. Manche nehmen die gefährliche Durchquerung
des Rio Bravo auf sich. Der Großteil der Migranten, die an der Grenze zwischen
den USA und Mexiko ankommen, stammt aus Mittelamerika. Sie sind vor der Gewalt
und Armut in ihren Heimatländern geflohen und hoffen auf Asyl in den USA.
Bisher wurden sie auf der US-Seite untergebracht, während ihre Anträge bearbeitet wurden.