Die ungarischen Behörden haben laut einer Menschenrechtsorganisation in einer Transitzone an der Grenze zu Serbien Flüchtlingen Nahrung vorenthalten. Ein irakisches Ehepaar habe mehr als fünf Tage lang kein Essen bekommen, sagte ein Sprecher des ungarischen Helsinki-Komitees der Nachrichtenseite index.hu. Erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) seien sie wieder versorgt worden.
Lediglich die Kinder des Paares hätten während der Zeit Essen bekommen. Die Eltern ernährten sich von den Resten, die die Kinder übrig ließen. Auch nachdem die Regierung die Entscheidung des EGMR erhielt, habe es noch 16 Stunden gedauert, bis die Eltern wieder versorgt worden seien. Das Helsinki-Komitee sehe in dieser Behandlung den Tatbestand der Folter erfüllt, sagte der Sprecher.
Nach Angaben der Organisation befindet sich die Familie seit neun Monaten in der Transitzone. Eines der Kinder sei chronisch krank. Ihr Asylantrag sei bereits rechtskräftig abgelehnt worden. Es laufe aber noch ein Verfahren, in dem ihr Aufenthaltsort bis zur Ausweisung bestimmt werden soll.
Our clients received food this afternoon for the first time in 6 and a half days, thanks to the emergency order #Rule39 of the European Court of Human Rights.
Should the authorities restart the shameful and unlawful starvation in the transit zones, we’ll again see them in court. https://t.co/qVNDolbsoc
— HunHelsinkiCommittee (@hhc_helsinki) 14. Februar 2019
“Das ungarische Helsinki-Komitee musste sich an den Straßburger
Gerichtshof wenden, damit der ungarische Staat seine grundlegende
Pflicht erfüllt”, teilte das Komitee auf Facebook mit. “Wir verstehen
immer noch nicht, warum es eine Straßburger Entscheidung braucht, um die
grundlegende Aufgabe anzuerkennen, dass eine Behörde den ihr
anvertrauten Menschen zu Essen geben muss.”
Bereits im letzten Sommer sorgte ein ähnlicher Fall für Aufregung. Die ungarischen Behörden ließen acht Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien in den Transitzonen hungern. Auch damals untersagte der EGMR die Praxis. Bei dem Fall handelte es sich ebenfalls um Flüchtlinge, deren Asylanträge in erster Instanz abgelehnt worden waren. Ihnen stand aber noch ein Berufungsverfahren zu.
Seit 2017 dürfen sich Asylbewerber in Ungarn nur in den Transitzonen aufhalten, die als geschlossene Lager direkt an der Grenze liegen. Asylsuchende warten meist viele Monate in Serbien, bis sie hereingelassen werden. Weil die Zonen über Tore nach Serbien hin offen sind, argumentiert die ungarische Regierung, es stünde den Flüchtlingen frei, das Land zu verlassen. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber.
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