Kliniken sollen künftig mehr Zeit und Geld für Organentnahmen erhalten. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Verbesserung der Bedingungen für Organtransplantationen angenommen. Dem Entwurf stimmten alle Fraktionen außer die der AfD zu.

Spahn sprach von einem großen und wichtigen Schritt. Diejenigen, die sich in den Krankenhäusern um Organspenden
kümmerten, sollten nicht bestraft werden. An den Kliniken dürften keine Kosten hängen bleiben. SPD-Fraktionsvize
Karl Lauterbach sagte: “Wir wollen, dass dort keine Gewinne gemacht
werden, aber wir wollen auch nicht, dass jemand Verluste macht.” Auch die Redner der Opposition stimmten den wesentlichen Punkten zu.

Der Entwurf sieht vor, dass Entnahmekrankenhäuser künftig einen Zuschlag bekommen, da sie Ärztinnen und
Pfleger ebenso wie Apparate oder den Operationsaal
einplanen und zur Verfügung stellen müssen.

Die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken sollen künftig für ihre Aufgabe
freigestellt werden – auch um Angehörige von Patientinnen und Patienten besser betreuen zu können. Sie erhalten ein
Zugangsrecht zu den Intensivstationen sowie eine uneingeschränkte
Einsicht in die Akten.

Damit auch kleinere Kliniken Spenderorgane entnehmen können, soll dem Gesetz nach
bundesweit ein neurologischer Bereitschaftsdienst eingerichtet werden.
Dieser soll gewährleisten, dass jederzeit flächendeckend qualifizierte
Ärztinnen zur Feststellung des Hirntodes zur Verfügung stehen. Dies ist
Voraussetzung für die Entnahme eines Organs.

Außerdem wird eine rechtliche Grundlage für den Austausch
von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und Angehörigen geschaffen. Spahn zufolge ist das ein besonderes Anliegen
der Betroffenen.

Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang April in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Unabhängig davon läuft
eine Diskussion darüber, ob und wie Entscheidungen der Bürgerinnen über Organspenden grundlegend neu geregelt werden sollen. Die Zahl der Spenden ist nach langem Abwärtstrend im vergangenen Jahr wieder gestiegen.

In Deutschland warten mehr als 10.000 Schwerkranke auf
die Transplantation eines Organs, um zu überleben oder ihre
Lebensqualität entscheidend zu verbessern. Täglich sterben durchschnittlich drei Menschen, die auf einer Warteliste stehen.