US-Vizepräsident Mike Pence hat die europäischen Staaten zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran aufgerufen. “Die Zeit ist für unsere europäischen Partner gekommen, sich aus dem
Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen und sich uns anzuschließen”,
sagte Pence auf einer von den USA und Polen organisierten Nahostkonferenz in Warschau. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen vor einem knappen Jahr gekündigt, die EU hält aber weiter an dem Vertrag fest.

Pence sagte, der Iran sei die größte Bedrohung in der Region. Er beschuldigte die Regierung in Teheran angesichts der Feindschaft mit Israel, einen “neuen Holocaust” vorzubereiten. Zuvor hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Warschau von der “Bedrohung durch das iranische Regime” gesprochen.

Pence drohte mit weiteren Sanktionen gegen den Iran, während er gleichzeitig den Versuch Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs kritisierte, Iran-Geschäfte vor US-Sanktionen zu schützen. Dieser Schritt werde die Regierung in Teheran stärken, die Europäische Union schwächen
und die Differenzen zwischen der EU und den USA vergrößern.

Das Atomabkommen war im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen unter
Beteiligung der EU zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf
UN-Vetomächte sowie Deutschland geschlossen worden. Es soll sicherstellen,
dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt.

Außenstaatsminister Niels Annen
(SPD) sagte auf der Konferenz in Warschau, dass Europa in
der Iranfrage nicht gespalten sei. Man stehe gemeinsam zu dem Abkommen, aus dem die USA ausgestiegen sind. Die 28 EU-Staaten hatten sich in der vergangenen Woche einstimmig zu dem Iran-Abkommen bekannt.

Polen und die USA haben Vertreterinnen und Vertreter aus 60 Ländern nach Warschau
eingeladen, um zwei Tage lang über die Lage im Nahen Osten zu beraten.
Das Treffen ist umstritten, einigen gilt es als Anti-Iran-Konferenz.
Der Iran selbst ist nicht eingeladen. Zu den Teilnehmern zählen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, aber auch Vertreterinnen und Vertreter arabischer und europäischer Staaten. Nach Ansicht des iranischen Außenministers Mohammed Sarif
ist die Warschauer Konferenz eine “Totgeburt”. Sie sei ein
weiterer Versuch der USA, “ihre schlecht begründete Obsession mit dem
Iran zu verfolgen”. Der Minister warf den USA vor, keinen
Austausch anzustreben, sondern den anderen Teilnehmern ihre Haltung
aufzwingen zu wollen.