Gerade erst hat die SPD erklärt, dass sie Hartz IV überwinden will – nun legt die CDU nach. Der Arbeitsmarktexperte der Christdemokraten, Kai Whittaker, hat einen Fünfpunkteplan zur Reform der Grundsicherung vorgelegt.

Nach dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, sollen “Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben (…), eine Berufsausbildung in Angriff nehmen” müssen. Außerdem will Whittaker die Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung senken, die über ein geringfügiges Maß hinausgeht. “Monatliches Einkommen bis 200 Euro” soll daher “voll vom Arbeitslosengeld-II-Anspruch” abgezogen werden. Geht der Zuverdienst über diese Summe hinaus, sollen 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Allerdings nur bis zu einem Einkommen von 1.200 Euro für Alleinstehende und 1.500 Euro für Familien. 100-Euro-Jobs dürften damit wegfallen, weil sich diese finanziell für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher nicht mehr lohnen würden.

Mit diesem Vorschlag greift Whittaker eine Idee auf, die auch von Ökonomen wie Andreas Peichl vom ifo Zentrum für Makoökonomik und Befragungen befürwortet wird. Peichl hatte untersucht, wie Zuverdienstgrenzen in der Grundsicherung so ausgestaltet werden können, dass sie sich nicht hemmend auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auswirken.

Heute ist es für Menschen, die Hartz IV erhalten, finanziell nicht attraktiv, über eine geringfügige Beschäftigung hinaus erwerbstätig zu sein. Denn bislang dürfen nur bis zu 100 Euro im Monat vom Zuverdienst behalten werden. Von jedem zusätzlichen Euro aber werden ihnen 80 Cent abgezogen. Mehr noch: Mit steigendem Zuverdienst werden Leistungen aus der Grundsicherung, aber auch das Wohngeld und der Kinderzuschlag abgeschmolzen – und ab bestimmten Grenzen ganz gestrichen. So könnte es dazu kommen, dass viele lieber weiter Hartz IV beziehen, als einen Job anzunehmen oder von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle zu wechseln.

Mehr Mitarbeiter für die Jobcenter gefordert

Der Fünfpunkteplan der CDU beinhaltet auch, dass Jobcenter mehr Personal erhalten. Whittaker schlägt vor, dass das heutige Betreuungsverhältnis von 1:128 auf 1:75 sinken soll. Das entspricht der Relation, die heute nur für unter 25-Jährige gilt.

Außerdem regt der CDU-Arbeitsmarktexperte an, dass viele Einzelleistungen wie eine Erstausstattung für Schwangere pauschaliert werden sollten. So soll es demnach eine “Pauschalierung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung” geben. Das hätte zur Folge, dass in den Jobcentern nicht erst ein individueller Bedarf ermittelt werden muss. Ferner schlägt Whittaker die Einführung von “Bagatellgrenzen” ein, “um den Verwaltungsaufwand zu verringern und Kosten zu sparen”.

Damit die Jobcenter flexibler seien, regt der Arbeitsmarktexperte außerdem ein Globalbudget an. Auch das soll nach Vorstellung des Arbeitsmarktexperten zum Bürokratieabbau beitragen.

Eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, wie sie in den meisten Konzepten der Parteien, aber auch im Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Reform der Grundsicherung, gefordert wird, findet sich in Whittakers Papier nicht.