Australiens Premierminister Scott Morrison will ein
berüchtigtes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean
wiedereröffnen. Das sei notwendig, da wegen eines neuen Gesetzes mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen sei, sagte Morrison. Das Lager auf der abgelegenen
Weihnachtsinsel war erst im Herbst geschlossen worden.

Damit reagierte Morrison
auf eine Niederlage, die er am Dienstag im Parlament erlitten hatte. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für einen
Gesetzentwurf aus der Opposition, den seine konservative Minderheitsregierung abgelehnt
hatte. Das Gesetz gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf
abgelegenen Inseln festgehalten werden, im Falle einer Erkrankung das Recht, für eine Behandlung
nach Australien zu kommen. Bislang war dies
nahezu unmöglich.

Nach dem Unterhaus stimmte am Mittwoch
auch der Senat der Neuregelung zu. Nach einem Bericht des australischen Fernsehsenders ABC gab es eine
solche Niederlage seit Jahrzehnten nicht. Premierminister Morrison, der
inzwischen nur noch mit einer Minderheitsregierung an der Macht ist,
zeigte sich schwer enttäuscht. Er sprach von einem “verrückten Gesetz”. Morrison sagte am Mittwoch, dies gebe Menschen neue Anreize, die Überfahrt nach Australien
zu wagen – weswegen er das Lager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen
wolle. Der Opposition warf der Premier vor, die Grenzen des Landes zu
schwächen.

Australien steht wegen seiner
harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren in der
Kritik. Das Land bringt seit 2013 alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager auf den beiden
Pazifik-Inseln Manus und Nauru. Derzeit leben in den Haftzentren etwa Tausend Menschen.

Sozialdemokraten liegen in Wahlumfragen vorn

Das
Lager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wurde im vergangenen
Herbst geschlossen. Das Haftzentrum war seit seiner Öffnung 2008
Schauplatz von Aufständen, Todesfällen, mutmaßlichen Vergewaltigungen
und Selbstverletzungen.

In Australien
muss bis Ende Mai gewählt werden. Einen Wahltermin gibt es noch nicht.
In den Umfragen liegt die sozialdemokratische Labor-Partei deutlich
vorn. Die konservative Liberale Partei hatte im vergangenen Sommer ihren
eigenen Premierminister Malcolm Turnbull gestürzt. Mit dessen Abschied
aus dem Parlament verlor das Regierungslager auch die Mehrheit. Die Flüchtlingspolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema.