Kurz vor einem Treffen bei US-Präsident Donald Trump hat Kolumbiens Präsident Iván Duque Márquez offengelassen, ob er wegen der Krise in Venezuela die Stationierung von US-Soldaten in seinem Land zulassen würde. Alle Maßnahmen müssten ergriffen werden, um den “Genozid durch die Diktatur in Venezuela” zu beenden, sagte Duque am Dienstagabend in Bogotá auf die Frage, ob er sich US-Militär an der Grenze zu Venezuela vorstellen könnte.

Die US-Regierung schließt eine Militärintervention
wegen des eskalierenden Machtkampfs in Venezuela nicht aus. Trump halte sich “alle
Optionen” offen, hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton Ende
Januar gesagt. Auch Venezuelas Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó hatte gesagt, er könne sich vorstellen, eine US-Intervention zu autorisieren; dies sei allerdings ein “sehr brisantes Thema”.

Kolumbiens Präsident Duque reist nach Washington, um mit dem US-Präsidenten über Venezuela zu beraten. für die Flüchtlinge aus dem Nachbarland sei jede Hilfe nötig, auch die amerikanische, sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Kolumbien als Teil seiner Südamerika-Reise besucht hatte. Die humanitäre Situation in Venezuela sei
dramatisch, sagte Steinmeier, die Lage in dem Land “absolut offen”. Es gelte unbedingt, Blutvergießen zu verhindern. Der
Bundespräsident wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen nach
Möglichkeiten suchten, die dringend benötigten Hilfsmittel in das Land
zu bringen. Man sollte jedenfalls nicht vom Grünen Tisch aus Ratschläge
erteilen, mit welchen Instrumenten das geschehen könne. Die geeigneten
Mittel seien den UN “bestens bekannt”.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo zu Zurückhaltung
auf. Lawrow habe die USA vor “jeglicher Einmischung in die
internen Angelegenheiten Venezuelas
gewarnt, einschließlich der von Washington angedrohten Gewaltanwendung”,
teilte das Außenministerium in Moskau mit. Nach Angaben der Agentur Tass sagte
Lawrow, alle weiteren Beratungen zur Lage in Venezuela zwischen den USA
und Russland würden im Rahmen der Vereinten Nationen geführt. Im Machtkampf zwischen
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Guaidó ist Russland einer der wichtigsten Verbündeten Maduros,
während die USA und dutzende andere Länder, darunter Deutschland und
weitere EU-Staaten, den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó
unterstützen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia kündigte zudem Widerstand gegen eine Venezuela-Resolution der USA an. Der Entwurf sei “vollkommen
unausgeglichen”, sagt er. Die
USA wollen Diplomaten zufolge erreichen, dass der Sicherheitsrat
formell freie, faire und glaubwürdige Wahlen in Venezuela unter
internationaler Aufsicht fordert. Russland hat einen Gegenentwurf erstellt,
wonach sich das Gremium besorgt über Einmischungsversuche von außen und
Bedrohungen der territorialen Integrität äußern soll. Auf die Frage, ob
er diesen Entwurf zur Abstimmung stellen werde, sagte Nebensia: “Das
diskutieren wir gerade.” Unklar ist auch, ob der Sicherheitsrat über den
US-Entwurf abstimmen wird. Ein Resolutionsentwurf muss von neun der 15
Mitglieder unterstützt werden und keines der fünf ständigen Mitglieder
USA, Russland, Frankreich, Großbritannien oder China darf sein Veto
einlegen.

Guaidó will US-Hilfe ins Land bringen

Unterdessen bestritt Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, dass sich sein Land in einer humanitären Krise befindet. “Es
gibt keine humanitäre Krise. Es gibt eine Wirtschaft, die einer
Blockade unterliegt”, sagte Arreaza bei den Vereinten Nationen in New York. Diese Behauptung sei eine “Heuchelei”. Am Vortag hatte ihn UN-Generalsekretär António Guterres empfangen und sich erneut als Vermittler in der tiefen Krise
angeboten. Es war das zweite Treffen der beiden innerhalb eines Monats.

Präsident Maduro verhindert bislang, dass Hilfsgüter, insbesondere aus den USA, ins Land kommen. Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó hatte Maduro aufgefordert, die Grenzen für die Hilfsgüter zu öffnen.  Er will die US-Hilfe am 23. Februar trotz der
Einwände von Maduro von der kolumbianischen Grenze
nach Venezuela zu bringen, hatte Guaidó am
Dienstag im Beisein von Tausenden jubelnden Anhängern in Caracas gesagt.
Er werde versuchen, von Venezolanern begleitete Karawanen mit dringend
benötigten Lebensmitteln und Medikamenten ins Land bringen zu lassen.

Die
Ankündigung, nicht vor dem 23. Februar zu beginnen, könnte es Guaidó
allerdings erschweren, Maduro abzusetzen. Die Wartezeit von eineinhalb Wochen wird
wahrscheinlich auch Venezolaner enttäuschen, die dringend angewiesen
sind auf die Hilfslieferungen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind in
den vergangenen zwei Jahren wegen der schlechten Versorgung und
Wirtschaftslage aus Venezuela geflohen. Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Staatschef Nicolás Maduro lehnt die humanitäre Hilfe allerdings ab. Er befürchtet, dass die Lieferungen lediglich ein Vorwand für eine militärische Intervention in Venezuela sein könnten.

In der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta warten seit vergangener Woche zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern auf die Erlaubnis, einfahren zu dürfen. Am Dienstag demonstrierten in Venezuela zahlreiche Regierungsgegner dafür, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung ins Land zu lassen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, diese Hilfe dürfe in keiner Weise für politische Zwecken missbraucht werden.