/Sozialstaat: Der Nanny-Staat, aber als Versprechen

Sozialstaat: Der Nanny-Staat, aber als Versprechen

In den USA gibt es Unternehmer, die Menschen
demnächst in Röhren durch die Gegend schießen wollen, die
erschwingliche Elektroautos bauen und die den Mars vermutlich besiedeln werden,
bevor die Bundeswehr ihr Segelschulschiff wieder seetüchtig gemacht hat. Niemand würde also
bestreiten, dass Innovationen oft aus den USA kommen, aber doch ist nicht
alles, was aus den USA kommt, gleich eine Innovation. Gerade zum Beispiel wird
in den Vereinigten Staaten über das neue Buch von Francis Fukuyama diskutiert,
der berühmt wurde durch seine These vom Ende der Geschichte, die schon vor
zwanzig Jahren vor allem durch ihre Schlichtheit bestach und heute als
rundheraus falsifiziert gelten darf. 

Nun hat Fukuyama also ein Buch geschrieben,
das Identity heißt und bei dem bereits im Titel ein guter Teil dessen steckt,
was dem Leser schließlich als Erkenntnis angeboten wird: Die Identität(spolitk)
ist, wer hätte es gedacht, ein großes Problem, ebenso wie “die Linke” welche,
natürlich, “die Arbeiterklasse verraten” habe, wegen ihrem postmodernen
Kulturalismus und überhaupt rede niemand mehr von universalistischen Werten und
ökonomischen Konflikten, sondern eben nur noch über die Interessen unterschiedlicher Minderheiten, entlang derer sich eine Gesellschaft auseinander dividiere und so weiter. Man fühlt sich wie in einem
dieser Meetings, in dem zwar schon alles gesagt wurde, aber noch nicht von
allen.

Denn natürlich ist das alles nicht unbekannt, sondern, spätestens
seitdem man sich “in Zeiten von Trump” befindet
, schon in allen möglichen Varianten ausgebreitet und kritisiert worden. Das freilich hält Fukuyama, zuletzt auch in
Interviews mit deutschsprachigen Zeitungen, nicht davon ab, all das Alte als
neu zu verkaufen und sich selbst als kühnen Denker mit “unbequemen” Einsichten.

Interessant ist allerdings, dass man gerade,
wo man es sich mit den zum x-ten Mal aufgewärmten Diagnosen so richtig
behaglich eingerichtet hatte, ausgerechnet in Deutschland etwas erleben, das es
nach den Maßstäben der Fukuyamas eigentlich gar nicht mehr geben dürfte: Eine
Debatte um die Zukunft des Sozialstaats, in der es, ganz klassisch, um
Verteilung geht, um Reichtum und Armut und in der sich exakt entlang dieser
Frage Parteien und Wähler scheiden, gar so etwas wie politische Lager entstehen.

Und um die Überraschung perfekt zu machen, war
es ausgerechnet die SPD, die die Debatte anstieß. Noch vor ein paar Monaten
galt es als ehernes Gesetz, dass es die SPD schon irgendwie schafft, selbst für
jene Probleme verantwortlich zu sein, die eigentlich andere verursacht haben.
Die geplatzten Jamaika-Sondierungen wurden ebenso rasch zum SPD-Problem wie der
desorientierte Verfassungsschutzpräsident. Plötzlich aber agiert gerade diese
SPD mit einem diskurspolitischen Geschick, das man in der Partei eigentlich nicht mehr vermutet hatte. Erst formulierte sie mit der Grundrente
zunächst eine Idee, die ihr in der Bevölkerung große Zustimmung und den
Koalitionspartner sogleich in Bedrängnis brachte. Und am vergangenen Wochenende
präsentierte die Parteiführung schließlich ihre Ideen für einen erneuerten
Sozialstaat, die zwar inhaltlich nicht gerade revolutionär geraten waren, aber
doch einige überfällige Korrekturen am Hartz-System formulierte, das die Partei
nun, so die offizielle Sprachregelung, “hinter sich” lassen wolle.

Von Olaf Scholz bis Kevin Kühnert waren die
Genossen geschlossen und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
projizierte “Sozialpopulismus” ans Willy-Brandt-Haus, was für die SPD sogleich
signalisierte, dass sie für die wirtschaftsliberalen Interessenverbände
immerhin noch ein ernstzunehmender Gegner ist. In der Parteizentrale war man so
gut gelaunt wie lange nicht mehr.

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