Im
Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 haben
EU-Unterhändler einen Kompromiss erzielt. Die EU-Länder und das
Europaparlament hätten sich vorläufig mit der EU-Kommission geeinigt,
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus
Verhandlungskreisen in Straßburg. Damit darf der russische Staatskonzern Gazprom die Gasleitung von
Russland nach Deutschland betreiben, muss aber mit Auflagen rechnen.

Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick
auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen.
Demnach sollten Pipelines von einem Drittstaat in die Europäische Union
denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So darf
unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen. Deutschland
wollte das verhindern, akzeptierte aber nach offenem Streit mit
Frankreich vorige Woche im Kreis der EU-Länder das Prinzip, allerdings
mit einigen Sonderregeln.

Nun wurde
nach Angaben von drei Beteiligten auch eine Einigung mit Vertretern des
Europaparlaments erzielt. Details waren aber zunächst nicht zu erfahren. Die
vorläufige Einigung muss auch noch formal vom Rat der Mitgliedsländer und vom
Europaparlament gebilligt werden, bevor die Gasrichtlinie endgültig geändert
werden kann.

Nord Stream
2 ist bereits zu einem Gutteil gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Die
1.200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee soll dann jährlich bis zu 55
Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren.
Der
Grünen-Abgeordnete und Unterhändler Reinhard Bütikofer hatte vor der
entscheidenden Verhandlungsrunde auf strenge EU-Regeln gepocht. “Es darf
kein geteiltes europäisches Energierecht geben und keine Sonderrechte für
Gazprom und Nord Stream 2”, sagte Bütikofer. Das Parlament werde darauf
achten, dass die EU-Gasrichtlinie auf Nord Stream 2 angewendet werde und keine
Schlupflöcher entstünden.

USA wollen Fertigstellung der Pipeline verhindern

Etliche EU-Staaten und die USA lehnen das Projekt ab. Erst am Dienstag hatte
US-Außenminister Mike Pompeo seine Kritik an der Pipeline erneuert. Die USA
prangern russischen Einfluss in Europa an, haben aber auch selbst wirtschaftliche
Interessen am Verkauf ihres Flüssiggases LNG in Europa.

Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck
kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor
Fertigstellung noch verhindern wollen. Die Warnungen der USA vor
einer russischen “Energiewaffe” seien unaufrichtig und strotzten vor Widersprüchlichkeit, sagte Netschajew der Neuen Osnabrücker Zeitung.
“Es ist schwer zu glauben,
dass ein Land, das die Regeln freien und fairen Handels ruiniert, seine
Konkurrenten mit Einfuhrzöllen belegt, die Parole ‘Amerika First’ auf
seine Fahnen schreibt und größten europäischen Konzernen offen mit
rechtswidrigen Sanktionen droht, sich nun wirklich um europäische Interessen
sorgt”, meinte der Botschafter. Dabei nahm er auf einen gemeinsamen
Drohbrief mehrerer US-Botschafter in Europa an deutsche Firmen Bezug.

Der US-Regierung gehe es nicht darum, Europa vor Russland zu bewahren, sondern einen “Konkurrenten zur
Seite zu schieben und europäischen Verbrauchern teures LNG aus Amerika
aufzudrängen”, sagte Netschajew weiter. LNG sei umweltschädlich und könne sich in einem fairen Wettbewerb nicht behaupten.

Der Botschafter erinnerte daran, dass Russland Europa seit Jahrzehnten mit Gas beliefert. Diese Importe würden durch Deutschlands Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft in Zukunft noch wichtiger.