Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kurskorrektur der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingspolitik gelobt. Er sehe sich durch das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik bestätigt, sagte der ehemalige CSU-Vorsitzende bei einem
Empfang des Dachverbands der Immobilienwirtschaft ZIA in Berlin. Es freue ihn
mit Blick auf die Steuerung der Migration, “dass man Stück für Stück in
allen Dingen, für die man in der Vergangenheit kritisiert wurde, jetzt
mehr Zustimmung erhält.”

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview nach dem Dialogforum gesagt, als “Ultima Ratio” sei eine Grenzschließung durchaus denkbar. Sie hatte das Treffen einberufen, um die in ihrer Partei und im Verhältnis zur
CSU umstrittene Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufzuarbeiten.

Im vergangenen Sommer war die Union aus CDU und CSU sowie die Koalition
mit der SPD beinahe an der
Migrationspolitik geplatzt. Merkel hatte als damalige CDU-Vorsitzende einen
deutschen Alleingang an der Grenze ohne europäische Abstimmung noch
strikt ausgeschlossen. Hintergrund war Seehofers Forderung gewesen, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert
wurden, an der Grenze zurückzuweisen.

Eine Schließung der Grenze war zu dem Zeitpunkt noch nicht im Gespräch. Kramp-Karrenbauer
brachte genau dies nun als letztes Mittel ins Spiel und wurde dafür von
der CSU gelobt. Im Abschlusspapiers des Werkstattgesprächs ist auch
von möglichen Zurückweisungen an der Grenze die Rede.