Die CDU will Gerichtsverfahren in Ausländer- und Asylsachen beschleunigen. Das geht aus den Empfehlungen einer der Arbeitsgruppen des Werkstattgesprächs Migration hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen. So soll es in Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll nur noch eine Instanz geben. Fehlverhalten im Asylverfahren solle zudem konsequent bestraft werden. Dabei könnte es beispielsweise um falsche Angaben zur Person oder die Nutzung gefälschter Papiere gehen.

Außerdem soll die Bundespolizei nach dem Willen der CDU beim Grenz- und Aufenthaltsrecht mehr Befugnisse bekommen. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte an der CDU-Veranstaltung als Experte teilgenommen. Die CDU will zudem besser als bisher illegale Migration zwischen den EU-Ländern verhindern. Künftig sollen ausschließlich Ausländerinnen und Ausländer mit guter Bleibeperspektive dezentral untergebracht werden.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte bei der Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse unter anderem, dass der Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mitarbeiter bis 2020, und nicht erst – wie auch von der Bundesregierung mitgetragen – bis 2025, stattfinden müsse. Schuster betonte, man gehe davon aus, dass sich eine Situation wie 2015 durchaus wiederholen könne.

“Intelligente Grenzüberwachung”

Deswegen brauche man eine “nationale intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen”. Zudem wolle man die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, so dass die Beamten auch für den Kampf gegen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland zuständig seien. Dies hätte auch im Fall des Attentäters Anis Amri zu einer Ausweisung führen können, betonte Schuster.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich dafür aus, härter gegen Menschen vorzugehen, die nach einer Abschiebung unerlaubt nach Deutschland zurückkehrten. In solchen Fällen solle es keine Sozialleistungen mehr geben. Künftig solle es nur noch ein einziges Asylverfahren in der Europäischen Union geben.

Die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Menschen, die abgeschoben werden, sollen nach Ansicht Strobls ausgeweitet werden. Außerdem solle künftig schon eine geringere Verurteilung zu 90 Tagessätzen als Ausreisegrund gewertet werden.

Härte und Humanität

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Die Erwartungen an das Werkstattgespräch seien hoch gewesen, sagte er. Die Ergebnisse hätten diese sogar noch übertroffen, da nun viele konkrete, klare Vorschläge auf dem Tisch lägen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zum Abschluss, Migration werde auch künftig ein wichtiges Thema bleiben. “Es kommt auf die Union an”, sagte Kramp-Karrenbauer. Nur sie könne den Ausgleich zwischen Humanität und Härte schaffen. Dies sei notwendig, um zu verhindern, dass das Thema zu einem Spaltpilz in der Gesellschaft werde.

2015 sei man von der Entwicklung überrascht worden, sagte Kramp-Karrenbauer. Damit dies nicht wieder passiere, brauche man ein funktionierendes Frühwarnsystem. Das individuelle Recht auf Asyl solle nicht angetastet werden, sagte die CDU-Chefin. Aber wenn man dieses erhalten wolle, müsse auch erkennbar werden, dass davon nur diejenigen profitierten, die den Schutz auch wirklich brauchen. Insbesondere gegen Straftäter müsse man konsequent vorgehen. “Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.” Die Ergebnisse der Gespräche sollten nun weiter diskutiert werden und in die Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten sowie in Wahlprogramme einfließen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hatte, sprach anschließend von einer “sehr wichtigen und klugen Kursbestimmung”.  Das Sicherheitsthema sei Kernkompetenz der Union, betonte Herrmann. Wenn sich CDU und CSU hier einig zeigten, “ist die Wirkung umso größer”. Den jahrelangen schweren Migrationsstreit zwischen den beiden Schwesterparteien erwähnte der CSU-Politiker nicht.

Mit dem sogenannten Werkstattgespräch wollte die CDU die auch parteiintern umstrittene Flüchtlingspolitik seit dem Herbst 2015 aufarbeiten. Kramp-Karrenbauer erfüllte damit ein Versprechen, das sie der Partei vor ihrem Amtsantritt gegeben hatte. Am Sonntagabend hatten zunächst Experten über die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert, die Grenzen im Jahr 2015, als fast eine Million Menschen nach Deutschland kamen, nicht zu schließen.