Die große Konfrontation zwischen Republikanern und Demokraten im
andauernden US-Haushaltsstreit bleibt aus. Am Wochenende hatte es noch geheißen, die
Verhandlungen über die Finanzierung des Grenzschutzes seien zum Stillstand
gekommen. Am späten Montagabend sind sich die rivalisierenden Lager doch einig geworden. Nun muss nur noch Präsident Donald Trump zustimmen. Die Einigung musste bis zum Abend stehen, um den Haushaltsentwurf noch rechtzeitig
durch beide Parlamentskammern zu bekommen. Sonst droht am Freitag
die nächste Teilschließung der öffentlichen Verwaltung (“Shutdown”).

Zu Details
der Einigung wollten sich die Abgeordneten beider Parteien nicht äußern. US-Medien
berichteten unter Berufung auf mehrere Parlamentsmitarbeiter, dass der US-Präsident statt der ursprünglich
geforderten 5,7 Milliarden Dollar nur 1,375 Milliarden Dollar für den Ausbau
der Grenzanlagen an der mexikanischen Grenze erhält. Geplant seien Stahlstreben, aber keine Mauer. Trump kann mit dem ausgehandelten Betrag an der 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko etwa 88 Kilometer Befestigungsanlagen
bauen lassen.

Im Gegenzug haben die Demokraten offenbar weitgehend darauf verzichtet, die Anzahl der Haftplätze in den Abschiebezentren
zu verringern. Der Verhandlungserfolg in
letzter Minute ist für Trump und die Republikaner ebenso wichtig wie für
die Demokraten. Ein weiterer Shutdown wegen kleinlich wirkender Streitereien
über Migration und Grenzschutz wäre den Wählerinnen und Wählern beider Parteien wohl schwer zu
vermitteln gewesen.

Die Starrköpfigkeit der Demokraten

Dass die
Vereinigten Staaten am Montag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen kurz vor
einem Shutdown standen, lag vor allem an der Starrköpfigkeit der Demokraten.
Obwohl Trump laut Informationen der New York Times seine Geldforderung für den
Mauerbau am Wochenende schon auf zwei Milliarden Dollar heruntergeschraubt hatte, wollten
die Demokraten ihm nicht einmal diesen symbolischen Betrag zugestehen. Dabei
hätte die Summe nur knapp 0,04 Prozent des Bundeshaushalts ausgemacht. Außerdem
bestanden Trumps Widersacherinnen überraschend darauf, die Anzahl der Betten in
Abschiebeeinrichtungen der für illegale Migration zuständigen Polizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE)
zu reduzieren.

Die
Demokraten argumentieren, dass ICE durch eine Verringerung der Schlafplätze dazu
gezwungen wäre, sich auf die Abschiebung von Kriminellen und Menschen, die eine
wirkliche Gefahr darstellten, zu konzentrieren – statt gesetzestreue
Einwanderer festzuhalten, die die Gesellschaft bereichern. So erklärte die demokratische
Kongressabgeordnete Lucille Roybal-Allard auf Twitter die Haltung ihrer Partei. 

Diese
Forderung hatten die Demokraten zwar schon zu einem früheren Zeitpunkt erhoben,
sie aber nicht als verhandelbare Bedingung für einen Kompromiss
hervorgehoben. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, warum die demokratische
Führung zeitweise so stur auf diese eine Forderung beharrte und damit
einen neuen Shutdown riskierte. 

Obwohl die
Demokraten sich in diesem Fall nicht durchsetzen konnten, meldete die
New York Times bereits am Montagabend, dass die Ergebnisse der
Budgetverhandlungen nach einem “bedeutenden Erfolg” für die Demokratische
Partei aussehen würden.