Kritik am Senat und den Behörden übt der Hamburger
Landesrechnungshof in hanseatischer Zurückhaltung. Der mehr als 200 Seiten
starke Jahresbericht enthält aber zahlreiche Felder, in denen die obersten
Rechnungsprüfer der Stadt den Senat zur Besserung mahnen.

Das neue Rechnungswesen enthält immer noch zu viele Fehler.

Eigentlich ist es Aufgabe des Rechnungshofes, der Stadt zu
attestieren, dass sie ordentlich mit ihren Finanzen umgegangen ist. Doch das
tun die obersten Rechnungsprüfer der Stadt erneut nur unter Vorbehalt. Grund
ist das neue Rechnungssystem der Verwaltung. Schon vor mehr als zehn Jahren hat
die Stadt als eines der ersten Bundesländer begonnen, die Verwaltung auf eine
moderne, kaufmännische Buchführung umzustellen. Seit drei Jahren ist die
Umstellung eigentlich abgeschlossen – doch die Prüfer bemängeln immer noch viele
Fehler und Baustellen. So müssten Daten teilweise immer noch händisch
miteinander verknüpft werden. Insgesamt, beschwichtigen die Prüfer allerdings,
biete der Konzernabschluss ein den “tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage”. Für das nun geprüfte Jahr 2017
hieß das: Die Stadt hat einen Verlust von drei Milliarden Euro gemacht.

Die Stadt hat keinen ausreichenden Überblick über den Zustand ihrer Besitztümer.

Eine der wichtigsten Gründe für die Einführung des neuen
Rechnungswesens war es, dass die Stadt mit Hilfe der kaufmännischen Buchführung
auch die Abnutzung ihrer Besitztümer abbilden kann und damit ein
realistischeres Bild der Vermögensentwicklung bekommt. Damit soll etwa der
Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur sichtbar werden. Deswegen werden
beispielsweise renovierte Straßen abgeschrieben und verlieren jedes Jahr an
Wert. Doch auch hier sieht der Rechnungshof noch zahlreiche Mängel. Wie es um
den Zustand etwa von Parks oder Spielplätzen stehe, sei der Verwaltung nur sehr
unzureichend bekannt. Außerdem vermerke die Verwaltung neu gebaute Straßen oder
Tunnel oft erst Jahre später als fertig. Auf der Umgehungsstraße in
Finkenwerder rolle etwa schon seit Jahren wieder der Verkehr, trotzdem sei sie
immer noch gekennzeichnet als “Anlage im Bau”. Bei einer Überprüfung der
größten Maßnahmen stellte der Rechnungshof fest, dass dies für viele Projekte
gelte und dadurch die Vermögenslage der Stadt verzerrt sei. Der Senat habe aber
zugesichert, diese Probleme zu lösen.

Die Bürgerschaft wurde bei Entscheidungen übergangen.

Eine Aufgabe des Rechnungshofes ist es zu prüfen, ob der
Senat die Bürgerschaft bei wichtigen Entscheidungen übergangen hat. Hier listen
die Prüfer für das Jahr 2017 zwei Fälle auf: Der Senat darf beispielsweise nur
in Notsituationen, also bei unvorhergesehenen und unabweisbaren Ereignissen,
Geld freigeben und muss dann erst im Nachhinein die Bürgerschaft fragen. Mitte
2018 gab der Senat per Notbewilligung 63 Millionen Euro frei, um einen Verlust
der Hafenverwaltung HPA auszugleichen. Diesen Verlust hatte die städtische
Tochterfirma aber schon 2016 angekündigt. Im zweiten Fall genehmigte die
Bürgerschaft im August 2018 Geld zum Kauf von fünf Feuerwehrfahrzeugen zum
Brandschutz unter dem Deckel über der Autobahn 7. Zu diesem Zeitpunkt
waren die Fahrzeuge allerdings teilweise schon gekauft, ohne dass der Senat die
Bürgerschaft darüber informiert hätte.

Das System städtischer Tochterunternehmen ist zu intransparent.

Seit Jahren äußert sich der Rechnungshof immer wieder
besorgt über die zunehmende Zahl städtischer Beteiligungsfirmen. Ende 2017
zählte die Stadt 370 Unternehmen zu ihrer Konzernrechnung, die Zahl steige
rasant, ebenso wie die Bilanzsumme und die Beschäftigtenzahl. Mittlerweile
übersteigt die Zahl der Beschäftigten bei vollkonsolidierten Tochterunternehmen
der Stadt die der Verwaltung deutlich.

Welche Risiken mit diesen Beteiligungen einhergehen, zeigt sich
laut Rechnungshofbericht  bei einer Tochtergesellschaft der Hochbahn. Der
Hochbahn gehört über eine eigene Beteiligungsgesellschaft die Mehrheit der
agilis Eisenbahngesellschaft, die in Regensburg Nahverkehr anbietet. Die
Gesellschaft ist hoch defizitär. Ein Kredit von 24,9 Millionen Euro, den die
Hochbahn ihrer Tochter gewährt hatte, konnte diese nicht zurückzahlen. Damit
dieser Verluste aber nicht in den Jahresergebnissen der Hochbahn und der
Hamburger Beteiligungsgesellschaft sichtbar werden, wählte die Hochbahn einen
Buchungstrick und stellte die erforderlichen Mittel ihrer
Beteiligungsgesellschaft als Eigenkapital zur Verfügung. Das sei zwar rechtlich
zulässig, urteilen die Prüfer des Rechnungshofs, aber alles andere als
transparent.

Städtische Organisationen haben Geld verschwendet. 

Aufgabe des Rechnungshofes ist es auch, Geldverschwendung
anzuprangern. Der absurdeste Fall im aktuellen Bericht: Die
HafenCity-Universität hatte für fünfeinhalb Jahre einen Leasingvertrag für
Kaffeevollautomaten geschlossen. Leider hatte die Universität vorher weder den
Bedarf ermittelt, noch die Wirtschaftlichkeit untersucht. Ergebnis: Die
Mindestabnahmemenge von 480 Tassen pro Arbeitstag wurde nicht erreicht. Um die
Verluste aus dem laufenden Betrieb zu verringern, kündigte die Universität
schließlich die Verträge und gab die Kaffeeautomaten zurück. Gesamtverlust:
260.000 Euro.

 Dies ist ein Artikel aus dem Hamburg-Ressort der ZEIT. Hier finden Sie weitere News aus und über Hamburg.