Die EU-Bürgerbeauftragte hat ihre Untersuchung zur umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten mit einer Rüge abgeschlossen. Die Ernennung habe EU-Recht nicht eingehalten, “weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach”, sagte Ombudsfrau Emily O’Reilly. Ihre Empfehlungen habe die Kommission ignoriert. Das sei “sehr bedauerlich”. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger entgegnete,
man nehme O’Reillys Erklärung zur Kenntnis, vertrete aber immer noch
eine andere Auffassung. Bei Selmayrs Berufung seien alle einschlägigen Regeln eingehalten worden.

Selmayr war im Februar 2018 zum Generalsekretär der Brüsseler Behörde aufgestiegen – der wichtigste
Verwaltungsposten in der Exekutive der EU. Zuvor war er Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine neue Stelle wurde nicht ausgeschrieben, obwohl Juncker schon Monate vorher wusste, dass der Amtsinhaber in den Ruhestand gehen würde. Stattdessen wurde der Posten eines Vizegeneralsekretärs ausgeschrieben. Selmayr bewarb sich und erhielt die Stelle. Erst dann gab Juncker überraschend die Pensionierung des Generalsekretärs bekannt, und Selmayr rückte binnen weniger Minuten auf den Chefposten.

Das Vorgehen löste Kritik aus. Letztlich stand der Verdacht im Raum, Juncker habe seinem Vertrauten den Spitzenposten zugeschanzt. Die Kommission teilte mit, sie habe alle Regeln eingehalten. Das Europaparlament kam jedoch zu dem Schluss, die Art Berufung “könnte als putschartige Aktion” gesehen werden. Der im Europaparlament zuständige Ausschuss forderte die EU-Kommission auf, ihre Beförderungsregeln zu ändern, damit Bewerbungsverfahren in Zukunft “offen und transparent” ablaufen.

Die Bürgerbeauftragte O’Reilly hatte nach einem Ermittlungsverfahren bereits im September schwere Vorwürfe erhoben. Sie sprach von Verwaltungsmissständen und einem Bruch der einschlägigen Regeln. Auch sie forderte eine Änderung des Berufungsverfahrens und eine Ausschreibung von Stellen. Der Vorgang bedient ein in der Öffentlichkeit häufig zu hörendes Klischee, nach dem EU-Beamte ohne eine Kontrollinstanz einfach tun, was sie wollen.