Wie es der CDU in ihrem Innersten geht, zeigt ihre Reaktion auf einen Satz der Vorsitzenden: Gerade ist die erste migrationspolitische Werkstatt der CDU zu Ende gegangen, Annegret Kramp-Karrenbauer würdigt im Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses die Ergebnisse. “Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen”, sagt sie und der spontan aufbrausende Applaus drückt die Erleichterung der Anwesenden etwa 100 Christdemokraten aus, dass vielleicht bald alles besser wird: Kürzere Asylverfahren, kürzere Rechtswege, zügiges Abschieben von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Straftätern, notfalls aus der Sicherungshaft, keine Sozialleistungen mehr für jene, die nach ihrer Abschiebung sofort wieder zurückkommen.

Das, was 2015 passierte, haben viele – auch in der CDU – als Kontrollverlust wahrgenommen: Nachdem Kramp-Karrenbauers CDU-Amtsvorgängerin und Kanzlerin Angela Merkel damals entschied, dutzende Busse mit in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen, kamen in den Folgetagen und Wochen hunderttausende Flüchtlinge ins Land, teils unregistriert. Viele sind heute noch da, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Weil sie vor Gericht zogen, statt freiwillig zurückzukehren oder weil ihre Abschiebung aus den unterschiedlichsten Gründen scheiterte. Die CDU hat seitdem hunderttausende Wähler verloren, den Hauptteil an die AfD.

Kramp-Karrenbauer hatte mit ihrer Wahl zu Merkels Nachfolgerin sich selbst auferlegt, die CDU müsse “endgültig klären”, wie sie den Herbst 2015 beurteile. Daraus müsse sie dann Lehren ziehen. Die Klärung war schnell erledigt: Kramp-Karrenbauer wiederholte in ihrer Schlussansprache gleich mehrfach, was auch Merkel schon oft gesagt hat: 2015 sei eine Ausnahme aufgrund einer humanitären Notsituation gewesen und dürfe sich nicht wiederholen.

Keine Schuldzuweisungen

Niemand wies in den anderthalbtägigen Werkstattgesprächen Merkel oder den anderen CDU-Verantwortlichen dieser Zeit offen eine Schuld zu. “Der Blick nach vorn ist wichtig”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Eine “weitere, institutionalisierte Aufarbeitung ist nicht nötig”, bekräftigte auch der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Christos Katzidis. Auch weitere Befragte sahen das so. 

Statt mit dem Herbst 2015 befasste sich die Werkstatt daher mit den für die Zukunft zu ziehenden Lehren: “Lektion gelernt”, sagte Kramp-Karrenbauer, in Randgesprächen war dieser Spin auch von Teilnehmern zu hören. Eine gewollte Botschaft also, das Signal: Es geht hier nicht mehr um das Gestern. Sondern um das nächste Mal, bei dem wir dann alles besser machen.

Denn trotz aller Beteuerungen, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, ist in der Union doch vielen klar: Migration wird auch in den kommenden Jahren ein Thema bleiben. “Wir gehen davon aus, dass die Situation von 2015 wieder eintreten könnte”, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster bei der Präsentation der Workshopergebnisse. Eine Situation, in der Deutschland schnell eine große Zahl Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan oder Afrika empfangen, ihr Schutzgesuch prüfen und sie integrieren oder zurückschicken müsste.