SPD-Chefin Andrea Nahles sieht in den Vorschlägen für ein Ende von Hartz IV keine Gefahr für die große Koalition. Die Beschlüsse des Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept hätten nichts mit der Arbeit der Regierung zu tun, sagte Nahles. “Das war null Thema.” Allerdings sollten Teile des Konzepts noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Es stehe etwa ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger an – je nach Ausgang könnte eine Reform des Sanktionssystems ein Thema für die Koalition werden.

Auch in der SPD wurden Spekulationen über das Provozieren eines
Koalitionsbruchs als abwegig zurückgewiesen – es gehe um das Schärfen
des eigenen Profils und ein Angebot für künftige Wahlkämpfe.

Das Sozialstaatskonzept sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein
neues Bürgergeld zu ersetzen – mit weniger Sanktionen und höheren
Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu
drei Jahre Arbeitslosengeld
bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu
fallen. Geplant ist unter anderem auch eine höhere Geringverdiener-Rente
für Bürger, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben.

CDU will im Koalitionsausschuss über SPD-Sozialpläne reden

Aus der Union kam erneut Kritik an den SPD-Plänen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die Sozialdemokraten hätten “eine Agenda für sich selbst vorgestellt”. Für die CDU komme vor dem Verteilen “das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen”.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das bestehende Hartz-System. Mit ihm sei “eine Rolle rückwärts nicht zu machen”, sagte er dem Saarländischen Rundfunk. Von einem “Klassenkampf gegen die breite Mitte unseres Landes” sprach der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. Die CDU will die Sozialpläne der SPD im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch zur Sprache bringen.

Nahles sagte, das neue Sozialstaatskonzept sei “erst mal eine Positionierung und klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”. Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Beschlüsse wies sie zurück. “Es ist nicht die Frage, kann sich Deutschland das leisten, sondern, was will sich Deutschland leisten.”

Nahles antwortet Kritikern

Auf Kritik ihrer Amtsvorgänger Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel an ihr ging Nahles kurz ein. “Jeder hat sein Recht darauf, mich zu kritisieren”, sagte die SPD-Vorsitzende. Schröder hatte Nahles für ihre mitunter flapsige Wortwahl kritisiert. “Das sind
Amateurfehler”, sagte er dem Spiegel
Anfang Februar und bezog sich dabei auf ältere Formulierungen wie beispielsweise das
Wort “Bätschi”. “Sie war damals zwar noch nicht Vorsitzende”, sagte der ehemalige Bundeskanzler, “aber so drückt man sich einfach nicht aus.”

Im Dezember 2017 hatte Nahles nach dem Scheitern der Gespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition über eine mögliche Regierungsbildung mit
der Union gesagt: “Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur.
Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.” Direkt nach
der Bundestagswahl hatte Nahles nach der letzten Kabinettssitzung auf
die Frage, wie sie sich fühle, geantwortet: “Ein bisschen wehmütig – und
ab morgen kriegen sie in die Fresse.”

Gabriel hatte vor der Klausurtagung des Vorstands die große Koalition infrage gestellt und Nahles auf Twitter vorgeworfen, das damals schon diskutierte Konzept einer Grundrente für Geringverdiener als Bundesarbeitsministerin noch blockiert zu haben. Nahles hatte Gabriel 2018 bei der Bildung einer neuen Regierung als Außenminister abgesetzt.