Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich mehrheitlich gegen eine Obergrenze für Bauland ausgesprochen. In einer landesweiten Volksabstimmung lehnten 64 Prozent der Wählerinnen und Wähler die sogenannte Zersiedlungsinitiative ab. Die Grünen wollten in der Verfassung festschreiben lassen, dass für jedes neu ausgewiesene Baugebiet anderswo ein schon zur Bebauung vorgesehenes Stück Land wieder zu Landwirtschaftsfläche wird. Regierung und Parlament hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen, mit dem Argument, das Raumplanungsgesetz schütze schon jetzt zur Genüge vor einer Zersiedlung der Landschaft.

Daneben standen am Sonntag weitere Initiativen zur Abstimmung. Im Schweizer Kanton Genf sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass Politikerinnen und Politiker sowie Angestellte des
öffentlichen Dienstes künftig keine sichtbaren religiösen Symbole wie
Kopftücher mehr tragen dürfen. Mehr als 55 Prozent der Wahlberechtigten
stimmten für das Gesetz. Lehrerinnen und Lehrern in Genf
ist das Tragen sichtbarer religiöser Symbole bereits verboten. Das neue Gesetz weitet dieses Verbot auf
gewählte Volksvertreter und Behördenmitarbeiter aus, die Kontakt zur
Öffentlichkeit haben.

Das rechtsgerichtete
Kantonsparlament hatte die Neuregelung im April verabschiedet. Es wurde
dabei von evangelischer und katholischer Kirche unterstützt. Das Gesetz verpflichtet den Kanton zu religiöser Neutralität
und zur Trennung von Kirche und Staat. Linke,
grüne, feministische und muslimische Organisationen erzwangen daraufhin
mit einer Unterschriftenkampagne das Referendum. Ihre Hoffnung auf einen
Stopp des Gesetzes erfüllte sich nun nicht. Ob es zur Anwendung kommt, ist dennoch fraglich: Gegen die Neuregelung sind mehrere Klagen vor dem Schweizer Verfassungsgericht anhängig.

Kanton Uri will sich gegen Wölfe wehren

In einer weiteren Abstimmung auf Kantonsebene machten die Bewohnerinnen und Bewohner in Uri ihrem Ärger über die Ausbreitung von Wölfen, Luchsen und Bären Luft. Fast 70 Prozent schlossen sich der von Landwirten beantragten Volksinitiative “Zur Regulierung von Großraubtieren” an. Die Initiative will die “Förderung des Großraubtierbestands” verbieten. Der Entscheid hat allerdings eher Symbolcharakter, da das Thema in die Zuständigkeit der Bundespolitik fällt.

In der
Schweiz leben vier Wolfsrudel. Weitere Wölfe haben sich nach Angaben der
Gruppe Wolf Schweiz (GWS) aber schon niedergelassen. Der Wolf steht in der Schweiz unter Artenschutz. Nach Angaben der GWS werden jedes Jahr bis zu 360 Nutztiere
gerissen.

Schweizerinnen und Schweizer können entweder ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz initiieren oder per Volksinitiative eigene Gesetze vorschlagen. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine. Seit Einführung des Initiativrechts 1891 sind erst zehn Prozent solcher Volksinitiativen angenommen worden, fast 200 sind gescheitert. Wahlberechtigt sind gut fünf Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung schwankt je nach Thema zwischen 30 und 60 Prozent.