Hunderttausende Menschen haben in Rom für eine bessere Wirtschaftspolitik demonstriert. Unter dem Motto Eine Zukunft für die Arbeit forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten öffentliche und private Investitionen sowie ambitionierte Reformen. Offizielle Teilnehmerzahlen gab es zunächst nicht, die italienische Tageszeitung La Repubblica spricht von 200.000 Menschen. Damit wäre es die größte derartige Kundgebung in Italien seit vier Jahren. Gewerkschaften hatten zu der Versammlung aufgerufen. Auch Unternehmensvertreter, hochrangige Mitglieder der linksbürgerlichen
Demokratische Partei (PD) und Delegationen weiterer linker Parteien
nahmen an der Protestkundgebung teil.

Für die Gewerkschaften sind die Investitionspläne der Regierung aus
populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega-Partei eine
reine Symptombekämpfung. Ende Januar hat die italienische Regierung die Umsetzung von zwei zentralen
Wahlversprechen beschlossen: das sogenannte
Bürgereinkommen für besonders arme Menschen und eine Rentenreform.

Maurizio Landini, Generalsekretär der Gewerkschaft CGIL, sagte der Repubblica, die geplanten Reformen seien “kurzsichtig und rezessiv”. Sie würden nicht die Probleme angehen, die die Krise verursacht hatten. In
Italien gebe es strukturelle Probleme, die diese Regierung ebenso wie
die Vorgängerregierungen nicht addressiere. Annamaria Furlan, Chefin von Italiens
zweitgrößter Gewerkschaft CISL, sagte: “Die Regierung muss aus der virtuellen Realität heraus und sich in die
reale Welt begeben”. Das Land stehe “bereits mit einem Fuß in
der Rezession”. 

Für die geplanten Reformen wollte die Regierung mehr Schulden machen, als ihre Vorgänger mit der EU vereinbart hatten. Italien hatte wochenlang mit der EU-Kommission über seine Haushaltspläne
gestritten. Erst unter Druck sagte die neue Regierung zu, das Defizitziel von
2,4 auf 2,04 Prozent zu begrenzen. Dem Land drohte ein Defizitverfahren
durch die Brüsseler Behörde. Hauptkritikpunkt sind Schulden in Höhe von
gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Eurozone
kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote. Im vierten Quartal 2018 ist Italiens Wirtschaft weiter geschrumpft, die Exporte gingen zurück. Das vergrößert die ohnehin erheblichen Haushaltsprobleme der Regierung.