Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Neuwahlen in seinem Land für den Moment ausgeschlossen. Einem Bericht der Tageszeitung El Universal zufolge sagte Maduro, für die Bevölkerung seien Stabilisierung und Frieden im Land wichtig – Wahlen hätten keine Priorität. Zuvor hatte die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) gefordert, dass die Krise durch eine freie, transparente und glaubwürdige Präsidentenwahl beendet wird. Der Kontaktgruppe gehört die Europäische Union sowie mehrere lateinamerikanische Staaten an. Ein erstes Ultimatum der EU, freie Wahlen anzusetzen, hatte Maduro zuvor ignoriert. 

In Venezuela herrscht seit Wochen ein Machtkampf zwischen dem aktuellen Staatschef Maduro und Juan Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich etwa 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie mehrere südamerikanischer Länder. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. 

Hilfslieferungen blockiert

In Venezuela herrscht eine Wirtschafts- und Versorgungskrise. Es fehlt an vielen Dingen des täglichen Bedarfs sowie an Lebensmitteln und Medikamenten. Eine erste Hilfslieferung aus den USA war in den vergangenen Tagen behindert worden: Maduro ließ eine Brücke blockieren, über die nach amerikanischen Angaben etwa 100 Tonnen Versorgungsgüter gebracht werden sollten. Maduro sagte, die humanitäre Krise in seinem Land sei “erfunden” und solle eine Intervention der USA rechtfertigen. 

Guaidó schließt eine Intervention tatsächlich nicht aus. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Guaidó, er werde “alles Notwendige” tun, um Menschenleben zu retten. Das Thema sei jedoch “sehr brisant”.  

Rund drei Millionen Menschen in Venezuala sind bereits vor der Lage in ihrem Land geflohen. Guaidó rief das Militär auf, die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. “Die Einfuhr dieser Hilfe zu blockieren, könnte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden”, sagte der Oppositionsführer. Er forderte das Militär auf, die Seiten zu wechseln: Es müsse sich entscheiden, ob es sich “auf die Seite der Verfassung” stelle oder an der Seite eines “zunehmend isolierten Diktators” bleibe, sagte Guaidó.