Führende Politiker von CDU und CSU haben die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert und ihr eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vorgeworfen. “Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft”, sagte der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.”Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.”

Bouffier sagte: “Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends.” Und: “Das ganze Land nimmt Schaden, wenn der eine Regierungspartner sich von der Grundlinie des Koalitionsvertrags absetzt und in eine andere Richtung rennen will.”

Wie Bouffier kritisierte auch CSU-Chef Markus Söder, dass das Grundrenten-Modell von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. “Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.” Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war eine Bedürftigkeitsprüfung aber ausdrücklich als Bedingung vereinbart gewesen.

Der SPD-Vorstand will mit einem umfassenden Paket für eine Reform des
Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder
das linke Profil der Partei schärfen und aus dem anhaltenden Umfragetief
wieder herausfinden. Dazu kommt die Parteiführung an diesem
Sonntagnachmittag im Berliner Willy-Brandt-Haus zu einer
zweitägigen Klausur zusammen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will mit dem Konzept eine Trendwende erreichen. Es ist das bisher umfassendste Ergebnis des Erneuerungsprozesses. Weiteres Thema soll am Montag auch der anstehende Europawahlkampf sein.

Auf der Klausur soll zunächst ein 17-seitiges Konzept mit dem Titel “Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit” beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine Kindergrundsicherung vor, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, für alle Arbeitnehmer “Zeitkonten” (für Überstunden und Fortbildungszeiten), die bei Arbeitgeberwechseln übertragbar sind. Zudem will die SPD Reformen bei der Grundsicherung, zum Beispiel 33 Monate Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Bürger und weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Gesetz, das ein Recht auf die Arbeit von zu Hause einräumt (“Homeoffice”). 40 Prozent der Beschäftigten könnten heute theoretisch von zu Hause aus arbeiten, heißt es aus der Partei. Nur 12 Prozent bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit bislang erfüllt.