Annegret Kramp-Karrenbauer: Im Stuhlkreis

Es geht um ein politisches Kunststück, darum, eine Fülle von Widersprüchen
auf einmal aufzulösen: zurückzuschauen, um nach vorne schauen zu können. Sich zu distanzieren,
ohne auf Gegenkurs zu gehen. Etwas zu gewinnen, ohne etwas anderes zu verlieren.

So etwa lässt sich umschreiben, was die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei verordnet hat. Einen Tag und einen Abend lang soll sich die CDU mit der Flüchtlingspolitik seit 2015 beschäftigen, die Betonung liegt auf “seit”. Das berühmt-berüchtigte Septemberwochenende, an dem Merkel je nach Lesart die offenen Grenzen nicht schloss oder die Schleusen öffnete, ist nicht Gegenstand des sogenannten Werkstattgesprächs, in dem sich die CDU ab Sonntag in vier Arbeitsgruppen mit den Folgen von Migration beschäftigen wird.

Das neuralgische Wochenende wurde dabei gewissermaßen vor die Klammer gezogen, vier Wissenschaftler unterhalten sich über die komplizierte Gemengelage des deutschen und europäischen Asylrechts, eine politische Positionierung der CDU-Spitze selbst bleibt aus. Nun kann man fragen (und viele fragen sich das auch): Was soll das Ganze, wenn der Knackpunkt ausgespart bleibt?

Die CDU-Vorsitzende und Markus Söder signalisieren: Wir verstehen einander

Eine echte Großdebatte, wie von Kramp-Karrenbauer versprochen, sollte man sich von diesem Unions-Stuhlkreis nicht erwarten. Abgesehen davon, dass ein Zeitraum von drei Jahren kaum an einem Tag zu bewältigen ist, wäre sie auch ziemlich nutzlos. Denn längst hat sich ein Konsens herausgebildet, der lautet: Erstens, gute Flüchtlingspolitik = wenige Flüchtlinge. Zweitens, Merkels Entscheidung 2015 war richtig, aber danach lief in der Praxis einiges falsch.

Und selbst wenn man diesen Konsens noch einmal infrage stellen wollte und die Antwort lautete: Auch 2015 war falsch – was folgte daraus? Man kann eine Million Syrer und Afghanen mit Bleiberecht nicht wieder rauswerfen.

Seit Kramp-Karrenbauer nach Berlin gekommen ist, wird sie an dieser Frage gemessen: Wie weit emanzipiert sie sich von Angela Merkel? Emanzipiert wird dabei übersetzt mit: Wie weit distanziert sie sich von der Politik ihrer Vorgängerin? Wer Kramp-Karrenbauer kennt, ahnt, dass solche Betrachtungen für sie eher sekundär sind – aber sie weiß um deren Bedeutung.

Man kann, so sieht sie es, durchaus punktuell und sogar seriell Fehler einräumen, ohne damit gleich die ganze Sache infrage zu stellen – und ohne dass einem gleich ein Zacken aus der Krone bricht. Damit distanziert sie sich von Merkel – und handelt zugleich merkeliger als Merkel selbst in dieser Frage. Denn wenn man der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann nicht ihre Entscheidung vom 4. September, sondern dieses: Mit ihren trotzigen Einlassungen (“… nicht mein Land”) und der sturen Verweigerung einer Debatte leistete sie dem Eindruck Vorschub, es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Entweder man handelt humanitär (wie sie selbst), oder man erschießt Menschen an der Grenze. Das aber waren nie die einzigen Alternativen. Und es war, siehe Zacken und Krone, auch gar nicht die Art, die Merkel zuvor so populär gemacht hatte.

Hinzu kam, dass Angela Merkel und Horst Seehofer sich psychologisch verhakelt hatten wie ein zerkriegtes Ehepaar, das sich wegen der Kinder nicht scheiden lässt. Seehofer hörte nicht auf zu sticheln, und Merkel wollte nicht zulassen, dass ein einziger Seehofer-Satz Regierungspolitik wird. So kam es, dass zum Thema Flüchtlingspolitik alles von fast allen gesagt ist, aber eben nicht von der CDU – jedenfalls nicht offiziell. Indem Kramp-Karrenbauer dieses Thema nun zum ersten und vermutlich (in dieser Form) auch letzten Mal auf die Tagesordnung setzt und der neue CSU-Vorsitzende Markus Söder demonstrativ seinen Segen (und seinen Innenminister Joachim Herrmann) dazu gibt, signalisieren beide: Wir sind anders, und wir verstehen einander.

Kramp-Karrenbauer selbst hat den Vergleich gezogen: Die Migrationspolitik dürfe sich für die CDU nicht zu einem ähnlichen Langzeittrauma entwickeln wie Hartz IV für die SPD. Und zu einem Ärgernis: Denn den politischen Lohn für ihre revidierte Flüchtlingspolitik konnte die CDU nie einstreichen, weil Merkel als Nummer eins stets darauf beharrte, es habe sich gar nichts geändert. Kramp-Karrenbauers Kunststück soll der CDU nützen. Wenn die Noch-Volkspartei Union es schafft, ihre Selbstblockade aufzulösen, hätten auch alle anderen etwas davon.