In Deutschland spricht sich eine Mehrheit für ein größeres Mitspracherecht des Bundes in Bildungsfragen aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Demnach lehnt mehr als die Hälfte (57 Prozent) die Zuständigkeit der Länder ganz ab. Fast 70 Prozent finden, der Bund sollte zumindest mehr mitbestimmen. Nur knapp jeder Dritte findet es demnach gut, dass die Länder für Bildungsthemen zuständig sind.

In Brandenburg  (78 Prozent), Thüringen (72 Prozent) und Schleswig-Holstein (71 Prozent) sprachen sich folglich die meisten Befragten gegen die Zuständigkeit der Länder aus. Im Saarland gab es die meisten Befürworter des Bildungsföderalismus, fast jeder Zweite bewertete ihn eher gut oder sehr gut.

Auch Digitalisierung an Schulen ist für die Mehrheit der Befragten ein wichtiges Thema. 81 Prozent gaben an, es sei ihnen wichtig, dass die Schulen für digitales Lernen besser ausgestattet würden. Große Mehrheiten forderten zudem einheitliche Lehrpläne und gleiche Abituraufgaben. Die Bundesländer müssten sich in allen Bildungsthemen besser abstimmen, verlangten sie. An der Umfrage haben 2.049 Personen über 18 Jahren teilgenommen.

Länder fürchten stärkere Einflussnahme des Bundes

Aktuell ist diese Debatte vor allem wegen des sogenannten Digitalpakts Schule. Die Bundesregierung plant, den Ländern fünf Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Damit soll unter anderem das WLAN-Netz ausgebaut werden, außerdem sollen die Schulen so mehr Laptops, Tablets sowie digitale Lerninhalte bereitstellen können.

Weil eigentlich die Länder für Bildungsfragen zuständig sind, sollte für den Digitalpakt zunächst das Grundgesetz geändert werden. Die vom Bundestag bereits beschlossene Änderung des Grundgesetzartikels 104c sieht vor, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Schulfragen aufzuweichen. Der Bund dürfte damit in Zukunft nicht nur finanzschwachen Kommunen, sondern allen Ländern Geld für die Schulen geben.

Diese Grundgesetzänderung stößt jedoch bei allen 16 Ländern auf Widerstand. Sie befürchten, dass der Bund seinen Einfluss in Bildungsfragen künftig stärker ausnutzen könnte. Der Bund will außerdem, dass die Länder künftig projektbezogene Zuweisungen grundsätzlich in gleicher Höhe ergänzen – eine solche 50:50-Regelung stößt bei den Ländern aber ebenfalls auf Widerstand.

“Bildungsföderalismus verhindert wichtige Weichenstellungen”

Derzeit verhandelt deswegen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Am Montag trifft sich eine Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern aushandeln soll.

Die Verhandlungsführerin der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hofft auf eine Einigung bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag. Ursprünglich sollte das Geld für die Digitalisierung der Schulen ab 2019 eingesetzt werden können. Nun gilt Mitte des Jahres als möglicher Starttermin.

Kritik kommt vom Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg: “Die festgefahrene Debatte um den Digitalpakt Schule zeigt, wie der Bildungsföderalismus wichtige Weichenstellungen für das digitale Zeitalter verhindert”, sagte er. Während Bund und Länder über Finanzierung und Zuständigkeit stritten, verlören die Schulen international den Anschluss.