CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat sich einem Bericht zufolge dafür ausgesprochen, in Nordsyrien inhaftierte IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft zurückzuholen. “Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen”, sagte Schuster dem Spiegel. Deutschland habe eine “Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn
sie schwere Verbrechen begangen haben”.

Schätzungen zufolge hält die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens mehr als 800 IS-Kämpfer gefangen, dazu kommen etwa 2.000 Frauen und Kinder. Nach ZEIT-Informationen sind circa 120 Deutsche oder aus Deutschland zum IS Ausgereiste darunter. Die meisten von ihnen wurden in den vom IS befreiten Gebieten festgenommen oder stellten sich. Doch die YPG will die Gefangenen loswerden und drohte bereits mit der Freilassung, sollte die Türkei in die von ihnen kontrollierten Gebiete einmarschieren.

Frankreich nimmt 130 Gefangene zurück

Deshalb fordert auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, die deutschen IS-Anhänger nun zurückzuholen. “Wir können die Gefährlichkeit dieser Menschen in deutschen Gefängnissen besser in den Griff bekommen”, sagte er dem Spiegel. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Frankreich rund 130 Staatsbürgerinnen und -bürger zurücknehmen will. Auch die Regierung in Paris sorgte sich darum, dass die Gefährder freigelassen werden könnten.

Die Bundesregierung sucht bereits seit Mitte 2018 nach einer Lösung des Problems. Dem Medienbericht zufolge ist jedoch in vielen Fällen unklar, ob die IS-Rückkehrer in Deutschland überhaupt vor Gericht gestellt werden können. In mehreren Fällen soll die Beweislage gut sein, bei anderen fehlen offenbar noch Belege, die für einen Haftbefehl reichen.