Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr vom Sozialsystem Hartz IV die Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut fünfzehn Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor, sagte der Vize-Parteichef der Süddeutschen Zeitung. Am Sonntag und Montag will der SPD-Vorstand auf einer zweitägigen Klausurtagung über konkrete Ideen beraten.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz. Er halte deshalb etwa Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig.

In einer Vorlage für die Klausurtagung schlägt die Spitze um Nahles eine
Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vor: den Mindestlohn zu erhöhen,
Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein Recht auf das
Arbeiten von zu Hause gesetzlich zu verankern. Zudem will sie älteren
Arbeitslosen länger das höhere Arbeitslosengeld I zahlen und spricht vom
Ziel, das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden.

Sigmar Gabriel fordert niedrigere Unternehmenssteuern

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten,
Johannes Kahrs, verteidigte Nahles und stellte sich hinter das geplante
Zurückdrehen zentraler Hartz-Reformen. Zugleich forderte er wieder mehr
Gewicht für Gabriel und Ex-Parteichef Martin Schulz. “Sie müssen eine
wichtige Rolle spielen”, sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. “Ich kann allen in meiner Partei nur
empfehlen, Sigmar Gabriel und Martin Schulz mitzunehmen und überall
einzubauen”.”

Der Ex-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die SPD davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. “Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation”, sagte der frühere Wirtschaftsminister in der Augsburger Allgemeinen. Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur.

“Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen”, warnte Gabriel. “Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden.”