Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe sind mit jeweils rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz in ihren Zugsparten mit Abstand die größten europäischen Eisenbahnbauer. Die beiden Unternehmen wollten ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenlegen. Das hat die Europäische Kommission untersagt.

“Die Unternehmen waren nicht bereit, die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen”, sagte die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Außerdem hätte die Fusion ihrer Meinung nach zu höheren Preisen für Signalsysteme und Hochgeschwindigkeitszüge geführt.

Alstom kündigte nach der Entscheidung laut Unternehmensmitteilung an, die Pläne zur Fusion mit Siemens aufzugeben. Die Entscheidung der EU-Kommission sei ein “klarer Rückschlag für die
Industrie in Europa”, teilte das französische Unternehmen mit.

Siemens-Chef Joe Kaeser sagte, “wir nehmen die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, die einen Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt setzt”. Er sehe in den anstehenden Europawahlen und der damit verbundenen neuen Führung in der EU “eine einmalige Chance, ein Europa der Zukunft zu bauen, das es
mit einer modernen, gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik mit den Besten
in der Welt aufnehmen kann.”

CDU will EU-Recht ändern

Die Wettbewerbsbehörden in Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Spanien haben sich hinter die Wettbewerbskommissarin gestellt. Der französische Außenminister nannte die Blockade seitens der EU-Kommission jedoch einen Fehler.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprachen sich sogar für eine Reform des europäischen Wirtschaftsrechts aus. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, “die zu
einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen
soll”, sagte Altmaier. Im globalen Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass europäische Branchengrößen entstehen und mithalten können. Die Entscheidung der EU-Kommission werde “uns
anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten”,
sagte der CDU-Politiker.