Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten haben vorgezogene Wahlen in Venezuela gefordert. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) unterstütze eine friedliche Bewältigung der Krise durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa in einer gemeinsamen Erklärung mit.

“Wir können unterschiedliche Meinungen über die Gründe für die Krise haben, aber es eint uns das gleiche Ziel: Wir wollen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung beitragen”, sagte Mogherini während der Sitzung der Kontaktgruppe in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. “Die Lösung der Krise muss aus dem venezolanischen Volk kommen”.

Die ICG werde die notwendigen Kontakte mit den venezolanischen und internationalen Akteuren aufnehmen, um Garantien für einen glaubwürdigen Wahlprozess in der kürzest möglichen Frist aufzustellen, sagte Nin Novoa. Die Kontaktgruppe verpflichtete sich außerdem, zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusätzliche Hilfeleistungen zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela zu entsenden. Dafür werde die ICG eine technische Mission nach Venezuela entsenden.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein Machtkampf zwischen Präsident
Nicolás Maduro und dem Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich am 23.
Januar zum Interimsstaatschef erklärte. Die USA, viele
lateinamerikanischen Staaten und zahlreiche EU-Länder haben Guaidó
bereits anerkannt, darunter auch Deutschland. Maduro lehnt eine neue Präsidentenwahl ab, Guaidó hat
einen Dialog mit der Regierung ausgeschlossen. 

USA fordern Maduro auf, Venezuela zu verlassen

Die gemeinsame Erklärung wurde nach Angaben von Nin Novoa von Uruguay,
der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden,
Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien getragen.
Bolivien und Mexiko wurden nicht unter den Unterzeichnerstaaten erwähnt,
obwohl sie Mitglieder der Kontaktgruppe sind. Bolivien unter dem linken
Präsidenten Evo Morales hält zu Maduro, Mexiko wahrt eine neutrale
Position, um als möglicher Vermittler fungieren zu können. 

Die US-Regierung forderte am Donnerstag Maduro dazu auf, seine Macht abzugeben und das Land zu verlassen. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, sagte: “Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen”.

Die USA haben auch humanitäre Hilfslieferungen nach Venezuela geschickt, Soldaten blockieren aber die Fahrt der Lastwagen über die kolumbianisch-venezolanischen Grenze. Juan Guaidó hatte die Lieferungen erbeten, da es dem Land an grundlegenden Gütern fehle. Nicolás Maduro sagte dagegen, Venezuela sei kein Land der Bettler.