Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien seinen Botschafter aus dem Nachbarland vorübergehend zurückbeordert. Nach einer Serie “extremer Erklärungen” Italiens seien interne Beratungen nötig, hieß es. Frankreich sieht in einem Treffen des italienischen Vizeregierungschefs Luigi Di Maio mit der Protestbewegung Gelbwesten in Paris eine “inakzeptable Provokation” und eine Einmischung in die Innenpolitik, hieß es aus dem Außenministerium. Der Vorgang sei “beispiellos seit Kriegsende”, sagte eine Sprecherin.

Di
Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich mit Vertretern der Gelbwesten in Paris und einem Sprecher der Protestbewegung, Christophe Chalençon, getroffen. Dieser ist
wegen fremden- und islamfeindlicher Äußerungen umstritten. 

Knapp vier Monate vor der
Europawahl unterstützt die Regierung in Rom ganz offen die
Protestbewegung, die den Rücktritt von Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron fordert und bei der Europawahl antreten will. “Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden”, kommentierte das französische Außenministerium den Fall. Weiter hieß es: “Unstimmigkeiten zu haben, ist eine Sache, aber die Beziehungen für Wahlziele zu manipulieren, ist eine andere.”

Italiens Innenminister Matteo Salvini schlug nach dem befristeten Rückruf des französischen Botschafters aus Rom ein Treffen zwischen den Regierungen der Nachbarländer vor. “Wir wollen mit niemandem streiten, wir haben kein Interesse an Polemik: Wir sind konkrete Personen und verteidigen die Interessen der Italiener”, erklärte der Innenminister. “Wir sind sehr bereit, Präsident Macron und die französische Regierung zu treffen, uns an einen Tisch zu setzen.” Als Innenminister verlange er von Frankreich unter anderem, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zu stoppen.

Ausgangspunkt war Streit über Flüchtlingspolitik

Mit dem Botschafter-Abzug spitzt sich die Krise zwischen Italien und Frankreich zu, die mit dem Antritt der neuen Regierung in Rom im März des vergangenen Jahres begonnen hat und die bereits dazu geführt hatte, dass Botschafter beider Seiten einbestellt wurden.

Entzündet hat sich der Konflikt an der Flüchtlingspolitik: Macron warf Rom “Zynismus” und “Verantwortungslosigkeit” vor, nachdem Italien sich weigerte, Rettungsschiffe mit Migranten in seinen Häfen anlegen zu lassen. Doch schnell wurde daraus ein Richtungsstreit zwischen “Progressiven”, wie Macron sich nennt, und “Populisten”. Der französische Staatschef hat die Europawahl zu einer Volksabstimmung über beide Lager erklärt.

Im Januar befand Di Maio, dass Frankreich nur wegen seiner ehemaligen Kolonien eine Wirtschaftsmacht sei und sich dort immer noch als Kolonialherr aufspiele und die Migranten letztlich nach Europa treibe. “Bevor ihr uns moralisiert, befreit Afrika vom Neokolonialismus”, so der Sterne-Chef. Das erboste die Franzosen so sehr, dass sie die italienische Botschafterin ins Außenministerium einbestellten.

Wortgefechte zwischen Italien und Frankreich

Einige Minister reagierten betont kühl. “Wir haben in Frankreich einen Ausdruck, der sagt, dass Überzogenes unbedeutend ist”, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau – und fügte hinzu: “Meine Antwort ist, dass es nicht unsere Absicht ist, einen Wettstreit zu führen, wer der Dümmste ist.” Macron erklärte damals, dass er auf die Kritik aus Italien gar nicht eingehen werde.

Macron ist an der Zuspitzung nicht ganz unbeteiligt: In einer Rede mit Blick auf die Europawahl Ende des Jahres verglich er Populisten mit der “Lepra” – eine Bemerkung, die in Rom auf Empörung stieß. Ein Videoclip der französischen Regierung zur Europawahl zeigt Salvini und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán als Vertreter einer “Spaltung” Europas, dazu erklingt bedrohliche Musik. Salvini nannte Macron daraufhin einen “sehr schlechten Präsidenten”. Macron stichelte zurück und betonte: “Das italienische Volk ist unser Freund und verdient Anführer, die seiner Geschichte würdig sind.”

Für Samstag ist nun auch eine Gelbwesten-Demo in Rom angekündigt – “gegen die Regierung und die Europäische Union”. Die Fünf Sterne verlieren im Gegensatz zum Koalitionspartner, der rechten Lega, in Umfragen an Zustimmung. Sie versuchen daher vor der Europawahl, sich wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. Di Maio hatte sein Treffen mit den französischen Gelbwesten als “ein erstes von vielen” bezeichnet und schrieb auf Twitter: “Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert.”