Europas führende Wettbewerbsökonomen haben die offensive Unterstützung der geplanten Fusion von Siemens und dem französischen Bahn-Konkurrenten Alstom durch die deutsche und die französische Regierung als beunruhigend bezeichnet. Insbesondere die Ankündigung möglicher Initiativen zur Lockerung der europäischen Wettbewerbspolitik, um Fusionen großer europäischer Unternehmen zu begünstigen, sei gefährlich, schreiben 37 europäische Wirtschaftswissenschaftler in einem offenen Brief, der ZEIT ONLINE vorliegt. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem der ehemalige Chef-Ökonom der zur EU-Kommission gehörenden Generaldirektion Wettbewerb, Massimo Motta, der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap und der Mannheimer Wettbewerbsökonom Martin Peitz. “Wettbewerbspolitik sollte unabhängig von politischen (…) Eingriffen sein”, heißt es in dem Schreiben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach dem Verbot der Fusion des ICE-Herstellers Siemens mit dem französischen TGV-Produzenten Alstom durch die EU-Kommission gemeinsam mit der französischen Regierung angekündigt, das Wettbewerbsrecht ändern zu wollen. Es sei entscheidend, “dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse
ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den
internationalen Weltmärkten notwendig sind”, hatte Altmaier gesagt.

Am Dienstag hatte der CDU-Politiker dann seine Nationale Industriestrategie vorgestellt, mit der die Bundesregierung deutsche Unternehmen stärker als bislang mit staatlichen Maßnahmen unterstützen will. “Je größer der volkswirtschaftliche Schaden ist, desto stärker muss der
Staat eingreifen”, so Altmaier. Ziel der Pläne sei es, große Konzerne vor allem aus den sogenannten
Hoch- und Schlüsseltechnologien wegen der starken Konkurrenz aus
den USA und China fit für den Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu machen. Notwendig sei das Schaffen von neuen “nationalen wie europäischen Champions”.

“Siemens und Alstom sind bereits führende Unternehmen”

Die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen in der EU stünden der Bildung von nationalen oder europäischen Champions nicht im Wege, schreiben die Ökonomen in ihrem Brief. Das Argument, es genüge für zwei Firmen, sich zusammenzuschließen und zu vergrößern, um auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähiger zu sein, sei trügerisch. “Siemens und Alstom gehören bereits zu den führenden Unternehmen auf den internationalen Märkten, und profitieren bereits von erheblichen Größen- und Verbundvorteilen.”

Siemens und Alstom wollten ihre
Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten
aufzusteigen und im internationalen Wettbewerb – vor allem mit CRRC, dem weltweit größten Zughersteller aus China – bestehen zu können. Die EU-Kommission hatte jedoch erhebliche Bedenken,
dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in
Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde.

Dem stimmen die Ökonomen in ihrem Schreiebn zu. Ein Ende des Wettbewerbs zwischen Siemens und Alstom würde die Profite erhöhen, das fusionierte Unternehmen würde aber weniger kompetitiv auf internationalen Märkten auftreten, heißt es in dem Schreiben. Schlussendlich würden die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer darunter leiden: “Sie müssten höhere Preise bezahlen und mit niedrigerer Qualität sowie weniger technischem Fortschritt auskommen.”