Frankreich hat seinen Botschafter aus Italien abgezogen – zu Besprechungen. Es ist ein dramatischer Akt des Protestes eines befreundeten und verbündeten Staates. Der unmittelbare Anlass war ein Ausflug des italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio in die südlich von Paris gelegene Kleinstadt Montargis. Di Maio traf sich dort mit den Vertretern der französischen Gelbwesten.

Warum auch nicht, muss sich Di Maio wohl gedacht haben. Er sieht in den Gelbwesten ein Spiegelbild seiner eigenen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – so wild, so ungestüm, so amorph wie sie sind. Postideologisch nennt Di Maio das.

Der Vertreter der Gelbwesten, den er gemeinsam mit einer hochrangigen M5S-Abordnung traf, war allerdings auf dem traditionellen Rechts-links-Schema recht gut einzuordnen: Der 52 Jahre alte Schmied Christophe Chalencon forderte schon mehrmals offen die Machtübernahme der Armee in Frankreich. Nicht gerade postideologisch.

Di Maio kümmerte das wenig. Er fuhr zurück nach Italien und verkündete fröhlich: “Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert!”

“Macron ist ein fürchterlicher Präsident”

Es war nicht seine erste Provokation. Seit Wochen attackiert er den französischen Präsidenten. Als Mitte Januar im Mittelmeer 170 Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer ertranken, beschuldigte er Frankreich: “Die Afrikaner verlassen ihre Heimat, weil Afrika von einigen Staaten immer noch kolonisiert wird: allen voran von Frankreich!” Als die Regierung in Paris protestierte, wiederholte Di Maio seine Vorwürfe einfach und schloss sie mit dem pathetischen Satz ab: “Wir haben ein Fanal der Wahrheit entfacht!” Der italienische Innenminister Matteo Salvini, Chef der Lega und gleichberechtigter Vizepremier, wollte dem nicht nachstehen. Er sagte sehr direkt: “Emmanuel Macron ist ein fürchterlicher Präsident!”

Das sind nicht nur harte verbale Attacken, das sind unerhörte politische Einmischungen. So etwas hat man zwischen europäischen Staaten seit den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr erlebt.

In vier Monaten wählen die Europäer ein neues Parlament. Di Maio versucht derzeit, in verschiedenen europäischen Ländern Partner zu finden, auch in Frankreich. Matteo Salvini hat sie im Nachbarland schon längst gefunden. Er ist mit der Nationalistin Marine Le Pen verbündet.

Also sind all die Attacken reines Wahlkampfgetöse? Sehen Di Maio und Salvini in Macron nur ihren wahlpolitischen Gegner? Glauben sie, mehr Stimmen zu gewinnen, je heftiger sie Macron abwatschen? 

Ignoranz und grenzenlose Machtgier

Das ist nur die Oberfläche. Was Di Maio und Salvini vorführen, ist die Funktionsweise nationalistischer Propagandisten. Sie identifizieren einen Schuldigen. Sie zerren ihn an die Öffentlichkeit, stellen ihn an den Pranger. Dann beschimpfen und beleidigen sie ihn vor aller Augen, zur Freude eines aufgehetzten Publikums. Dabei werden sie angetrieben von einer gefährlichen Mischung aus kompletter Ignoranz, totaler Verantwortungslosigkeit und grenzenloser Machtgier.

Innenpolitisch haben Di Maio und Salvini auf diese Weise große Erfolge erzielt, sie haben ihre politischen Gegner richtiggehend pulverisiert. Man sollte sich ruhig mal ausmalen, was geschieht, wenn sie ihre Methode auch außenpolitisch weiter fortsetzen.

Freilich, auch Macron hat seinen Anteil. Allzu arrogant kanzelte er die Populisten als “Pest” ab. Allzu selbstherrlich betreibt er eine Libyenpolitik, ohne Italien mit einzubeziehen. Und an der italienisch-französischen Grenze lässt er Flüchtlinge ohne Rücksicht auf den Nachbarn abschieben, der sich zu Recht über nicht gehaltene Versprechen beklagt.

Doch selbst wenn man das alles einräumt, es rechtfertigt Di Maios und Salvinis Attacken nicht. Denn nichts daran ist konstruktiv. Sie wollen zerschlagen, nicht bauen. Welches Europa werden wir bekommen, wenn Nationalisten dieses Schlages das Sagen haben?

Ein zerstrittenes, düsteres, bitteres und in sich gekehrtes Europa. Und dieses Europa wird sicher nicht in der Lage sein, mit den drängenden Herausforderungen der Zukunft fertig zu werden.