Seit der Abschlussbericht der Kohlekommission für den Kohleausstieg vorliegt, hat Deutschland einen Plan. Er besagt wie die Emissionen aus der Stromproduktion weitreichend reduziert werden sollen. Doch um die Klimaziele zu erreichen, sind auch Fortschritte im Verkehr und in der Gebäudedämmung notwendig. Die Kohlekommission plädiert deshalb für eine Energiesteuerreform. Sie schreibt, die Bundesregierung solle einen CO2-Preis “mit Lenkungswirkung” auch für Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels prüfen.

Ein solcher CO2-Preis ist zwar umstritten, aber Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Es gäbe Möglichkeiten, ihn sozial verträglich zu gestalten, schreiben die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf und der Klimaökonom Matthias Kalkuhl. Ihr Beitrag basiert auf dem Kapitel zur Finanzreform im UN Emissions Gap Report, an dem beide als Leitautoren beteiligt waren.

Klimaschutz braucht CO2-Preis

Für Ökonomen ist schon lange klar: Wirksamer Klimaschutz benötigt einen CO2-Preis. Die Politik aber scheut nichts mehr, als die Energiepreise zu erhöhen. Denn wenn Energie teurer wird, dann trifft das die einkommensschwachen Bürgerinnen besonders stark – und welche Folgen das haben kann, zeigt sich gerade in Frankreich. Dort gibt es seit Wochen teilweise gewaltsame Proteste, die sich an den steigenden Benzinpreisen entzündeten.

Auch hier in Deutschland wurde vor steigenden Benzin- und Heizölpreisen – und vor ähnlichen Protesten – gewarnt, nachdem Umweltministerin Svenja Schulze für die Einführung eines CO2-Preises plädierte. Ist das Vorhaben also zum Scheitern verurteilt, weil die mit ihm verbundenen politischen Risiken zu groß sind?

Ein Grundproblem des CO2-Preises, das neben Deutschland und Frankreich auch viele andere Länder betrifft, ist: Haushalte und Unternehmen werden in sehr unterschiedlichem Maßstab durch ihn belastet. Daraus folgt: Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn Härtefälle vermieden werden und die wirtschaftliche Ungleichheit durch sie nicht noch weiter zunimmt.

Um das zu erreichen, müssen die Regierungen die Nachteile eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen sinnvoll kompensieren. Das kann durch finanzielle Zuwendungen, öffentliche Investitionen, eine Steuersenkung oder zeitweilige Ausnahmeregeln geschehen. Zwar kosten viele dieser Maßnahmen Geld, doch können die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung mit 0,5 bis 6 Prozent des Bruttoinlandproduktes je nach Land und Höhe beträchtlich sein, wie der jüngst veröffentliche UNEP Emissions Gap Report beziffert.

Der Bericht zeigt dabei besonders erfolgreiche Beispiele, von denen auch Deutschland lernen könnte:

Geld für die Bürgerinnen und Bürger

In der Schweiz werden Teile der Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben – im Jahr 2018 bekam jeder etwa 80 Euro ausgeschüttet. Einige Provinzen in Kanada verfahren ebenso. Die besonders öl- und kohlereiche kanadischen Provinz Alberta hingegen steckt einen Teil der Einnahmen gezielt in Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur, des öffentlichen Verkehrs und der Energieeffizienz und unterstützt so den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Schwellenländer wie Indien oder Kolumbien haben zwar deutlich geringere Steuersätze auf CO2 oder fossile Energieträger, doch auch hier werden Teile der Einnahmen für Umweltprojekte und saubere Energieprojekte verwendet.

Einen ganz anderen Weg ist Schweden gegangen, das seit 1991 eine Steuer auf CO2 hat und mit einer Höhe von derzeit 120 Euro je Tonne weltweit Spitzenreiter ist. Die Einnahmen aus der Steuer werden direkt dem Regierungshaushalt zugeführt. Dadurch konnten andere Steuern, insbesondere die Einkommenssteuer für Geringverdiener, erheblich gesenkt werden. Das Land verzeichnet seitdem hohe ökonomische Wachstumsraten bei gleichzeitig rückläufigen Emissionen und zeigt so, dass sich beide Größen durchaus entkoppeln lassen.

Es geht aber nicht nur um finanzielle Kompensation, sondern es kommt auch auf politische und psychologische Faktoren an. Ob die Bürgerinnen und Bürger einen CO2-Preis akzeptieren, hängt beispielsweise stark davon ab, ob sie der Regierung ganz allgemein vertrauen, ob die Politik ihre Reform offen kommuniziert, und ob die einzelnen Maßnahmen zeitlich geschickt aufeinanderfolgen.