Die Bundeswehr hat einen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus freigestellt. Das berichteten der Spiegel und die Bild.

Demnach wurde gegen den Oberstleutnant ein Dienst- und Uniformverbot ausgesprochen. Nach Informationen der Bild wurde der Militärische Abschirmdienst, der für das Bundesverteidigungsministerium die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde erfüllt, im Zuge der Ermittlungen gegen den Soldaten Franco A. auf den nun suspendierten KSK-Soldaten aufmerksam. Franco A. ist angeklagt, aus einer
rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine
Menschenrechtsaktivistin vorbereitet zu haben. 

Der suspendierte Elitesoldat soll in überwachten Telefonaten sinngemäß an der Führungsfähigkeit der Bundesregierung angesichts der großen Zahl Geflüchteter gezweifelt haben. Er habe gesagt, die Dinge müssten nun selbst in die Hand genommen werden. 

Reichsbürger innerhalb der Bundeswehr?

Angaben des Spiegels zufolge laufen gegen den Oberstleutnant Ermittlungen wegen der Verbreitung von “Rechtsextremismus in den sozialen Medien”. Er soll auf Facebook Beitrage gepostet haben, die die Einstellung sogenannter Reichsbürger widerspiegelten. Er habe beispielsweise die Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten gefordert. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat
an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die
Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung
gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom
Verfassungsschutz beobachtet. 

Nicht zum ersten Mal wird gegen KSK-Soldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt: 2017 sollen Soldaten bei einer Abschiedsfeier für einen KSK-Kompaniechef den Hitlergruß gezeigt und Rechtsrock gehört
haben.