Kurz vor der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat dessen früherer Präsident Gerhard Schindler den Verbleib von Teilen des Auslandsgeheimdienstes in Bayern kritisiert. Es sei ein “Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt”, sagte Schindler im rbb-Inforadio. “Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale.” Für diese Teilung des BND gebe es keinen vernünftigen Grund. Er hoffe darauf, dass die Entscheidung noch korrigiert werde.

Grüne und Linke fordern unterdessen eine strengere Kontrolle der
Geheimdienste. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte
der Neuen Osnabrücker Zeitung, nun biete sich “die
Chance eines echten Neuanfangs”.

Dazu müsse die Bundesregierung
handeln: “Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die
Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu
ziehen”, sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine
“deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste” durch
Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.

Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, André Hahn, kritisierte ebenfalls in
der Neuen Osnabrücker Zeitung die hohen Kosten für den Bau der neuen BND-Zentrale. Dabei sei der Gebäudekomplex schon jetzt zu klein. Außerdem kritisierte Hahn, dass die hochumstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, in Pullach verbleibe. Sie werde damit dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen.

Baukosten 1,1 Milliarden Euro

Knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung eröffnet Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitagvormittag die neue Zentrale in Berlin. Rund 4.000 der 6.500 Geheimdienstler des BND arbeiten in dem Neubau mitten in Berlin. Die Baukosten betrugen 1,1 Milliarden Euro, ursprünglich geplant waren 720 Millionen Euro.

Der Umzug von Pullach bei München und anderen Standorten in die Zentrale in Berlin wurde im Januar mit dem Einzug der Schule für die Geheimdienstler abgeschlossen. Die Brutto-Grundfläche des neuen BND-Gebäudes beträgt 260.000 Quadratmeter, das entspricht der Größe von 36 Fußballfeldern. Insgesamt wurden 20.000 Kilometer Glasfaserkabel zur Vernetzung und 10.000 Kilometer Kupferkabel verlegt.

Der Dienst sei mit dem Umzug dynamischer geworden, heißt es von BND-Mitarbeitern. Er müsse aber noch schneller werden. Bei der Terrorbekämpfung sei es zwar wichtig, die entsprechenden Gruppen zu beschreiben. Noch wichtiger sei es aber, aufzuklären, ob gerade jemand auf dem Weg sei, der einen Anschlag ausüben wolle.