Der Ausbau des Mobilfunkstandards 5G könnte sich verzögern. Die Firma Telefónica, die das O2-Netz betreibt, will die für März geplante Versteigerung von Frequenzen aufschieben. Telefónica hat beim
Verwaltungsgericht Köln einen entsprechenden Eilantrag gestellt, die Versteigerung soll demnach erst nach einer richterlichen Entscheidung über eine bereits im Dezember
eingereichte Klage erfolgen. Geklagt hatten Telefónica und andere Netzbetreiber gegen die Vergabe- und Auktionsregeln, die die Bundesnetzagentur aufgestellt hatte.

Wenn die Kammer dem Eilantrag nachkommt, kann
keine Versteigerung stattfinden. Wie lange der Aufschub dauern könne, lasse sich noch nicht sagen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesnetzagentur hat nach
Angaben der Sprecherin nun zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Die
Behörde wollte das laufende Verfahren nicht kommentieren.

Das Kürzel 5G
steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Die Datenübertragung soll
damit deutlich schneller sein als beim aktuell weit verbreiteten
LTE-Standard. Die Einführung von 5G gilt als
Voraussetzung für wichtige Zukunftstechnologien wie Telemedizin oder
Fernsteuerung der Industrie. Immer wieder wird deshalb vor Verzögerungen
bei der Einführung der Technik gewarnt.

Mit
den Klagen wehren sich Telefónica und acht weitere Firmen, darunter auch die Deutsche Telekom und Vodafone, gegen die Auflagen zur Versorgung in der Fläche, die mit der Frequenzvergabe
verbunden sind. Die Bundesnetzagentur will die Funkfrequenzen für Handynetze an Unternehmen versteigern, die sich im Gegenzug dazu verpflichten, das Land mit Funkmasten
zu versorgen. Die im November festgelegten Auflagen für die
nächste Auktion
seien aber viel zu umfangreich, klagen die drei Netzbetreiber. Etwa müsste das mobile Internet 98 Prozent der deutschen Haushalte erreichen. Diese Auflagen seien mit dem zur Auktion stehenden Frequenzspektrum nicht
erfüllbar. Zudem kritisiert Telefónica Unklarheiten in den
Regelungen zur Zusammenarbeit mit alternativen Anbietern und beim
innerdeutschen Roaming.

“Milliardeninvestitionen in 5G
können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden”, sagte der
Chef von Telefónica Deutschland, Markus Haas. Es sei im Interesse aller
Beteiligten, hier noch vor der Auktion Klarheit und Planungssicherheit
zu schaffen.

Auch die Telekom prüft weitere Schritte

Den Vorwurf, Telefónica bremse den wichtigen Netzausbau in Deutschland, wies der Manager zurück. Zwar könne das
Vergabeverfahren verzögert werden. Doch das zur Auktion stehende Spektrum werde
ohnehin erst ab Ende 2020 zugeteilt. Aktuell stünden außerdem weder
ausreichend Netztechnologie noch Endgeräte für den neuen Netzstandard
zur Verfügung.

Die Telekom, Vodafone und die anderen Kläger hatten bisher darauf verzichtet, eine aufschiebende Wirkung ihrer Klagen zu
beantragen. Ein Telekom-Sprecher sagte, sein Unternehmen habe den Zeitplan der
Auktion nicht gefährden wollen. Der Eilantrag von Telefónica ändere
jetzt jedoch die Lage. Deshalb prüfe man alle Möglichkeiten.