Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gibt es bisher keine Einigung. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder legte auch bei der Verhandlungsrunde in Potsdam kein Arbeitgeberangebot vor. Die Gewerkschaften kündigten daher für die kommende Woche Warnstreiks in ganz Deutschland an. “Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind”, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. In zentralen Fragen gebe es noch überhaupt keine Annäherung.

In den nächsten Wochen sei mit Arbeitsniederlegungen in allen Ländern etwa in der Steuerverwaltung, bei Lehrkräften und in Unikliniken zu rechnen, sagte Bsirske. In Berlin seien in der nächsten Woche auf jeden Fall Aktionen geplant. In der nächsten Verhandlungsrunde müsse ein Durchbruch erreicht werden. Ein wichtiges Ziel seien Verbesserungen für Pflegekräfte. Hier müsse “echt was passieren”, um den Beruf aufzuwerten und attraktiver zu machen.

Den Auftakt soll ein Warnstreik am Mittwoch in Berlin bilden, wie Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der IG BAU und von ver.di mitteilten. Demnach sind Zehntausende Beschäftigte zwischen 10 Uhr und 15 Uhr zu Warnstreiks aufgerufen. Nach GEW-Angaben werden auch 17.000 angestellte Lehrer in Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Auch Erzieher sollen sich beteiligen.

“Jetzt müssen wir vor Ort, in den Betrieben und Dienststellen, die Schlagzahl erhöhen und unsere Protestaktionen, Demos und Warnstreiks ausweiten”, kündigte Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Tarifvorstand des Beamtenbunds dbb, an. “Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen wir uns schon jetzt, aber die Arbeitgeber lassen uns keine Wahl.” Vor allem bei Uni-Kliniken, Straßenmeistereien, Schulen, Jugendämtern und in der Steuerverwaltung werde in den nächsten Wochen mit Einschränkungen zu rechnen sein.

“Fortschritte gibt es keine”

Dbb-Chef Ulrich Silberbach warf der Arbeitgeberseite vor, eine Hinhaltetaktik zu verfolgen: “Fortschritte gibt es keine.” Über Einkommenserhöhungen sei nicht geredet worden. Der dbb will nun Protestaktionen, Demonstrationen und Warnstreiks ausweiten. Mit Einschränkungen zu rechnen sei etwa auch bei Straßenmeistereien.

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte, für Warnstreiks bestehe keine Notwendigkeit. “Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, wo es Möglichkeiten gibt, aufeinander zuzugehen.” Ein Paket könne man erst schnüren, wenn man weitere Fragen erörtert habe. So weit sei man nun nach der zweiten Runde noch nicht. Die Arbeitgeber seien an einer Verhandlungslösung interessiert und strebten dies für die nächste Runde an.

Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten sechs
Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags
soll ein Jahr betragen. Die Länder weisen die Forderungen als überzogen
zurück. Die nächste Runde der Verhandlungen soll am 28. Februar und 1. März stattfinden. Ein Abschluss soll auf 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen übertragen werden. Hessen gehört der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht an und führt eigene Gespräche.