Die SPD fordert, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist Teil des Konzepts von Parteichefin Andrea Nahles für eine “Sozialstaatsreform 2025”, bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein “Bürgergeld” ersetzen will. Das Konzept soll bei einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands am 10. und 11. Februar in Berlin beschlossen werden.

“Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute”, sagte Nahles dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern.” Derzeit fallen Betroffene nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I in die Grundsicherung. Laut Nahles soll die Bezugsdauer in Einzelfällen künftig sogar auf drei Jahre steigen.  

Die SPD-Vorsitzende hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: “Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.” In dem Interview bekräftigte Nahles nun erneut ihre Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV. Stattdessen wolle ihre Partei eine neue Grundsicherung als “Bürgergeld” einführen. Das sei der Kern des Konzepts “Sozialstaat 2025”.

“Wenn Sanktionen nichts nützen, sind sie unsinnig”

Zu den Plänen gehört auch, Sanktionen gegen kooperationsunwillige Leistungsbezieher abzuschaffen. “Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig”, sagte Nahles. So dürften Maßnahmen nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen. “Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen”, sagte Nahles.

Wenn Menschen staatliche Leistungen benötigten, sollten sie sich nur noch an eine Stelle wenden müssen, sagte Nahles. Die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung wolle sie dagegen nicht erhöhen. “Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.”

Die Mehrkosten für die Reformen können nach Ansicht der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: “Die Qualifizierungsmaßnahmen und der längere Bezug von
Arbeitslosengeld I verursachen natürlich Kosten, aber die werden von der
Arbeitslosenversicherung finanziert”, sagte Nahles. Deren Kassen seien voll, das Geld sei da.

CSU: Deutschland würde zum “Sanierungsfall”

Kritik kam vom Koalitionspartner. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte: “Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, wenn man in dieser Arbeitsmarktlage mit einer Rekordbeschäftigung die Bezugsdauern für das Arbeitslosengeld verlängern will”. Er sehe beim Arbeitslosengeld I gar keinen Handlungsbedarf.

“Die SPD macht Vorschläge, die nicht zur Arbeitsmarktsituation passen”, kritisierte Weiß. Vorrang müsse die Vermittlung in eine Arbeit haben und nicht eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes. Gesprächsbereitschaft signalisierte Weiß dagegen über die Grenzen, bis zu denen Vermögen und die eigene Wohnung bei Hartz-IV-Bezieherinnen bei der Anrechnung auf staatliche Unterstützung aus Steuermitteln verschont bleiben. “Darüber kann man sicherlich reden”, sagte Weiß.

Auch der CDU-Wirtschaftsflügel wies den Vorstoß zurück. “Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose setzt völlig falsche Anreize”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. “Statt den Übergang Älterer in die Rente zu organisieren, ist es notwendig, Ältere schneller und langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.”

Der SPD-Vorschlag sei weder gerecht noch sozial, sagte Pfeiffer. “Damit würden wir vielmehr ein staatliches Beglückungssystem ohne Arbeitszwang schaffen, mit dem wir wieder nur die Arbeitslosigkeit subventionieren. Einen Fehler darf man einmal im Leben machen, aber nicht den gleichen Fehler zwei Mal.”

Auch die CSU lehnte Nahles’ Pläne ab. Generalsekretär Markus Blume sagte, das Programm “würde Deutschland zum Sanierungsfall machen”. Das Ziel der Bundesregierung müsse es sein, Deutschland auf der Erfolgsspur zu halten. “Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht hat, dürfen nicht gefährdet werden”, sagte Blume. “Es ist falsch, am Grundsatz des Förderns und Forderns zu rütteln. Die SPD sollte konstruktiv den Koalitionsvertrag umsetzen, anstatt jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen”, sagte Blume.

Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter der SPD-geführten Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt und auch innerparteilich vielfach kritisiert.