Die Bundesregierung will den chinesischen Netzausrüster Huawei laut einem Bericht nicht vom Aufbau des neuen 5G-Mobilfunkstandards ausschließen. Allerdings sollen die Sicherheitsanforderungen für beteiligte Firmen verschärft werden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Dazu seien “klare Vorgaben” geplant. Huawei war zuletzt wegen Sicherheitsbedenken unter Druck geraten.

Die Bundesnetzagentur stelle derzeit den Sicherheitskatalog fertig. Das Regelwerk soll nach Informationen des Handelsblatts noch vor der Auktion der 5G-Frequenzen Ende März fertig gestellt und den bietenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit sie Planungssicherheit haben. Außerdem soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem für Produkte erarbeiten, mit denen das 5G-Netz ausgerüstet werden dürfe.

Künftig sollten die Unternehmen ihre Systeme einer “Gefährdungsanalyse” unterziehen, zitierte das Handelsblatt aus einem Entwurf des Sicherheitskatalogs. Die Bundesregierung setze auch darauf, dass die Unternehmen von sich aus auf Huawei-Komponenten in ihrem Kernnetz verzichten. Zuständige Minister der großen Koalition waren am Mittwoch zu Beratungen zum 5G-Ausbau zusammengekommen. 

Huawei weist Spionagevorwürfe zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag von China Sicherheiten für den Einsatz von Huawei-Technik beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland verlangt. Man müsse mit China darüber sprechen, “dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt”, sagte Merkel. Die fünfte Mobilfunkgeneration 5G soll deutlich schnellere
Datenübertragungsraten bringen. Die Übertragung ist etwa 100-mal
schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G, auch LTE
genannt.

Huawei gehört zu den größten Anbietern der 5G-Technik. Sicherheitsbehörden befürchten, dass durch den Einsatz von Huawei-Komponenten Daten an fremde Staaten abfließen könnten. Die USA und andere Länder werfen dem Konzern eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor. Laut Handelsblatt liegen der Regierung aber nach wie vor keine konkreten
Beweise gegen Huawei oder andere chinesische Hersteller vor.

Ein Vertreter von Huawei wies die Vorwürfe am Donnerstag erneut zurück.  Abraham Liu, der den Konzern gegenüber den EU-Institutionen vertritt, sagte, diese “unbegründeten und unsinnigen Behauptungen” seien “schockierend” und “manchmal amüsant”. Die Frage der Cybersicherheit sollte eine “technische, keine ideologische Frage” sein. Huawei sei “stets bereit, die Überprüfung und die Vorschläge aller europäischer Regierungen, Kunden und Partner anzunehmen”.

Im kommenden Monat werde Huawei in Brüssel ein Zentrum für Cybersicherheit einrichten, sagte Liu weiter. “Wir hoffen, dass wir mithilfe dieses Zentrums transparenter zeigen können, dass wir Teil der Lösung und nicht des Problems sind”, sagte er.