Lange konnte das nicht gut gehen: Während sich die Regierungskoalition
beinahe im Wochenrhythmus auf neue Ausgaben einigt, schlägt sich die schwächere Konjunktur
zunehmend in geringeren Steuereinnahmen nieder. Am vergangenen Freitag hat
Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nun die neue Lage erklärt. In einer 22-seitigen
Präsentation mit dem sperrigen Titel “Ausgangslage zur Aufstellung der Eckwerte des
Regierungsentwurfs und des Finanzplans” erläuterte er seinen Staatssekretärskollegen aus den
anderen Ministerien: Das Geld wird knapp, es muss gespart werden.

Mit dieser Nachricht geht eine Regierungsmethode zu Ende, welche die Koalition allen Widrigkeiten zum Trotz zusammengehalten hat. Solange die Kassen gut gefüllt waren, konnten Union und Sozialdemokraten ihre jeweiligen Sonderwünsche finanzieren, ohne dass die andere Seite zurückstecken musste. Das wird nun nicht mehr funktionieren, und das könnte die Lebensdauer des Bündnisses erheblich verkürzen.

Konkret rechnet Gatzer damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr gerade einmal um ein Prozent wächst, bisher war das Ministerium noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Weniger Wachstum bedeutet auch weniger Steuereinnahmen, weil der Staat zum Beispiel über die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer mitverdient, wenn Löhne und Gewinne steigen.

Unter dem Strich fehlen damit im Bundeshaushalt rund fünf Milliarden Euro im Jahr, das macht bis zum Jahr 2023 etwa 25 Milliarden. Dabei sind vorhandene Reserven bereits berücksichtigt. Das gilt etwa für die im Etat eingeplanten, aber wegen der rückläufigen Asylbewerberzahlen nicht abgerufenen Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen. Zusätzliche Ausgaben könnten nur noch durch “Neupriorisierungen” finanziert werden, schreibt Gatzer. Sprich: Wer für ein Wunschprojekt mehr Geld haben will als geplant, muss an anderer Stelle einsparen.

Nun sind Haushaltsstaatssekretäre dafür bekannt, auf drohende Löcher im Haushalt aufmerksam zu machen. Das ist gewissermaßen ihr Job, weil sie mit dem Verweis auf die schlechte Finanzausstattung gerne überzogene Geldforderungen der Fachministerien zurückweisen. So hatte das Bundesfinanzministerium auch im vergangenen Jahr gewarnt, dass das Geld nicht reiche, am Ende aber reichte es dann doch.

Es spricht allerdings viel dafür, dass Gatzer die Lücke diesmal sogar unterschätzt. Das liegt daran, dass die Konjunktur möglicherweise in einer noch schlechteren Verfassung ist, als es die Prognose der Regierung unterstellt. Die Deutsche Bank etwa geht davon aus, dass sich Deutschland “derzeit in eine Rezession bewegt”. Wenn das stimmt, müssten die Schätzungen für die Steuereinnahmen noch einmal nach unten korrigiert werden.

Hinzu kommt: In der Aufstellung sind bereits absehbare Mehraufwendungen noch nicht berücksichtigt. Die Koalition hat nach massivem Drängen der Amerikaner und anderer Bündnispartner beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis 2024 von derzeit 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Allein das würde zwischen 2020 und 2023 etwa 17,5 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Noch einmal 25,2 Milliarden wären für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.