Deutschland verfehlt laut dem aktuellen Klimaschutzbericht 2018 seine Klimaziele für das Jahr 2020 deutlich.
Statt der angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 beträgt die Verringerung der Emissionen in Deutschland demnach lediglich etwa 32 Prozent. Die Bundesregierung wolle das Minderungsziel
von 40 Prozent aber “so schnell wie möglich” erreichen, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dem Klimaschutzbericht zufolge bringen die etwa
110 Maßnahmen, die 2014 von der Bundesregierung beschlossenen wurden, eine
Minderung zwischen 43 und 56 Millionen Tonnen Kohlendioxid – das wichtigste Treibhausgas, das unter anderem bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entsteht. Ursprünglich war mit 62 bis
78 Millionen Tonnen Einsparung kalkuliert worden. Nach Angaben des Umweltministeriums würde Deutschland ohne das Aktionsprogramm bis zum Jahr 2020 nur auf 28 bis 29 Prozent gekommen. Für 2030 gilt das Ziel von 55
Prozent weniger Treibhausemission.

Im Koalitionsvertrag verpflichte sich die Bundesregierung zu einem
Maßnahmenpaket, damit das Klimaziel für 2030 zuverlässig
erreicht und die Lücke zum 40-Prozent-Ziel bis 2020 so
schnell wie möglich geschlossen werde. Bis 2020 werde ein Fortschritt für den
Energiesektor erwartet, unter anderem durch eine Reform des
EU-Emissionshandels. Allerdings würden diese Fortschritte durch höhere
Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichte gemacht, heißt es im Klimaschutzbericht.

“Quittung für jahrelanges Nichtstun”

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: “Deutschland war beim Klimaschutz
in den vergangenen Jahren trotz einiger Fortschritte bei der Energiewende
insgesamt noch nicht auf Zielkurs.” Der Bericht zeige, dass die
Bundesregierung dringend neue Klimaschutzmaßnahmen ergreifen müsse. “Für
den Kohleausstieg liegt jetzt ein guter Plan auf dem Tisch, der nun mit einer
zielgerichteten Energiewendepolitik verbunden werden muss”, forderte die Ministerin.

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, nannte das Verfehlen der Klimaziele
“keine Überraschung bei einer Politik, die die Wünsche der Wirtschaft
laufend vor die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt stellt”.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, der Klimaschutzbericht sei “die Quittung für das jahrelange
Nichtstun” der Regierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dafür
sorgen, “dass Klimaschutz endlich in allen Sektoren begonnen wird”, verlangte Hofreiter. Die FDP sprach sich für einen “inhaltlichen Neuanfang” im Umweltministerium aus.
Ministerin Schulze investiere “planlos in teure Programme mit
unkalkulierbaren finanziellen Risiken”, kritisierte die
FDP-Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen.