Seit 1946 führt die SPD durchgehend die Regierung in Bremen an, doch das könnte nach der Landtagswahl im Mai vorbei sein. Bürgermeister Carsten Sieling arbeitet seit 2015 zwar geräuschlos in einer rot-grünen Koalition, doch seine Umfragewerte sind schlecht. Der Finanzexperte gilt als zu nett. Die Krise der Bundes-SPD belastet den Parteilinken, der sich Reformen an Hartz IV wünscht und Bremen als Beispiel nennt. Ein Gespräch darüber, warum Deutschland auf das kleinste Bundesland schauen sollte

ZEIT ONLINE: Herr Sieling, alle reden über die Landtagswahlen im Osten, nur Bremen wird in der Aufzählung des Superwahljahres immer vergessen. Fluch oder Segen? 

Carsten Sieling: Wir haben über 70 Jahre SPD-Regierung zu verteidigen, da sollten lieber alle hinschauen. Bremen hat das falsche Image, arm und sozial schwach zu sein. Wir haben aber die harten Jahre überwunden. Ich will für unsere Erfolge werben: 2017 hatten wir das größte Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern, die Arbeitslosigkeit liegt unter zehn Prozent. Das ist zwar höher als anderswo, aber man muss auch beachten, wo wir herkommen. Wir haben seit 2015 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, unseren Haushalt voll im Griff und werden 2020 die Schuldenbremse einhalten. Vor einigen Jahren gab es noch Zweifel, ob das zu schaffen ist. 

ZEIT ONLINE: In der jüngsten Umfrage lagen SPD und die in Bremen eigentlich chronisch schwache CDU trotzdem gleichauf, die Grünen nur knapp dahinter. Das sieht nach Wechselstimmung aus. Woran liegt das? 

Sieling: Der jahrelange Haushaltsnotstand ist an den Menschen nicht spurlos vorbeigegangen. Bremen ist eine dieser “Großstädte im Stress”: hohe Langzeitarbeitslosigkeit, hohes Bevölkerungswachstum, hohe Migrationsquote und dazu unterfinanzierte öffentliche Haushalte. Und klar, die Situation der SPD im Bund ist auch nicht einfach. Für uns bedeutet das, dass wir noch klarer machen müssen, wie positiv die Entwicklung in Bremen ist und welche Perspektive wir haben. Wir haben unsere Bürgerämter modernisiert, heute sehen Sie keine Schlange mehr. Wir haben die Polizei verstärkt, Tausende neue Kitaplätze geschaffen, wir sind Vorreiter bei der Digitalisierung. Um nur einige Beispiele zu nennen. 

ZEIT ONLINE: Vielleicht ist es auch einfach anachronistisch, dass eine Partei seit 70 Jahren regiert. Gehört der Wunsch nach Wechsel nicht zur Demokratie? 

Sieling: Die Bremer SPD ist bei jeder Landtagswahl wieder bestätigt worden als die Partei, die die Regierung führen soll. Und Wechsel gab es selbstverständlich auch, weil es schon alle Koalitionen gab: SPD-Alleinregierung, eine Ampel, große Koalition und nun Rot-Grün. 

ZEIT ONLINE: Rot-Grün regiert jetzt seit bald zwölf Jahren. 

Sieling: Das ist doch eine Stabilität, nach der sich heute viele sehnen. In unserem kleinen Bundesland mit seinen sehr unterschiedlichen sozialen Milieus gilt es, den Zusammenhalt zu gewährleisten. Der erste Nachkriegsbürgermeister hat die schöne Formel vom Bündnis aus Arbeiterschaft und Kaufmannschaft geprägt. Das würde man heute vielleicht anders formulieren, aber genau das ist die Aufgabe: die Gesellschaft zusammenzuhalten. In Bremen ist die SPD noch Volkspartei. 

ZEIT ONLINE: Haben Sie keine Angst, dass die Grünen sich als neue SPD etablieren könnten? 

Sieling: Teile der Grünen in Bremen mögen mit einem Jamaika-Bündnis liebäugeln. Insgesamt haben wir aber gut zusammengearbeitet. Aber natürlich kämpft im Wahlkampf jeder für sich und ich bin da ganz entspannt: Die neue SPD erkenne ich bei den Grünen nicht. 

ZEIT ONLINE: Wieso nicht? 

Sieling: Die SPD hat den sozialen Zusammenhalt, die Vielfalt der Gesellschaft und das wirtschaftliche Wachstum gleichermaßen im Blick. Die Grünen haben die Klientel mit dem höchsten Durchschnittseinkommen. Sie können eine Politik machen, die man sich erlauben können muss. Ich habe nichts gegen Bioläden und vor allem nichts gegen gesunde Ernährung, aber mein Interesse ist, dass wir die gesunde Ernährung in der Breite hinkriegen, dass in den Schulen gut gegessen wird. Das ist wichtiger als der teure Bioladen um die Ecke. Und übrigens: Auch die SPD macht Umweltpolitik, da waren wir in Bremen immer Vorreiter. 

ZEIT ONLINE: Der Bremer AfD-Kandidat Frank Magnitz wurde nach einer Neujahrsfeier angegriffen. Hat die Tat Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima in der Stadt? 

Sieling: Die AfD ist in Bremen bislang schwächer als bundesweit und das ist auch gut so. Wir sind ein weltoffenes Bundesland. Der Senat hat sich immer klar positioniert, dass Gewalt gegen Andersdenkende gar nicht geht. Es gab in der Folge des Angriffs auf Herrn Magnitz Kundgebungen der AfD und gleichzeitig eine gegen die rechte Instrumentalisierung der Tat – beide gewaltlos. 

ZEIT ONLINE: Manche sagen, die Bremer Behörden gingen linksextremer Gewalt nicht so streng nach wie rechtsextremer.

Sieling: Der Vorwurf ist ebenso alt wie falsch, dafür gibt es überhaupt keinen Beleg. Polizei und Sicherheitskräfte ermitteln konsequent in alle Richtungen, eine Sonderkommission wurde eingerichtet, das Fahndungsvideo wurde veröffentlicht. Welche Ursache dieser Übergriff hat, ist nach wie vor offen. 

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit? 

Sieling: Es gibt immer noch keine endgültige Erkenntnis. Wir wissen nicht, ob der Übergriff politisch motiviert war. Es gibt ein Bekennerschreiben, das war aber höchstwahrscheinlich falsch. Die Täter hatten die Kapuze übergezogen und sind daher leider nicht so einfach zu identifizieren. 

ZEIT ONLINE: Sie sind nach dem überstürzten Rücktritt Ihres Vorgängers Jens Böhrnsen 2015 Ministerpräsident geworden. Dies wird ihr erster Wahlkampf als Spitzenkandidat. Belastet es Sie, dass Sie als zu nett für die harte politische Auseinandersetzung gelten? 

Sieling: Ich halte einfach wenig von Basta-Politik. Erfolg ist immer auch eine Gemeinschaftsleistung. Dabei darf man ruhig freundlich bleiben.   

ZEIT ONLINE: Sie wollen im Wahlkampf also als derjenige auftreten, der Bremen erfolgreich saniert hat? 

Sieling: Ich will, dass wir in Bremen nun nach einem Jahrzehnt der harten Sparpolitik in ein Jahrzehnt der Investitionen eintreten. Das heißt aber nicht nur, Beton ausgießen, sondern in die Köpfe der Menschen, in Sozial- und Bildungspolitik investieren. 

ZEIT ONLINE: Was machen Sie dann, wenn der Wirtschaftsabschwung kommt? 

Sieling: Mal sehen, ob überhaupt einer kommt. Die deutsche Wirtschaft ist stark. Gerade in unsicheren Zeiten darf der Staat nicht wackeln, sondern muss auf Investitionen setzen. 

ZEIT ONLINE: Selbst SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt vor einem Abschwung. 

Sieling: Wenn die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst, wie in den vergangenen Jahren, wird man damit umgehen müssen. Ich halte aber nichts davon, in Panik zu verfallen. Aber Vorsicht ist natürlich die vornehme Aufgabe eines Bundesfinanzministers.