Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der Nato nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und Spiegel Online ein Strategiepapier vor, in der sie verspricht, die Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Dieser Anstieg solle nach 2024 fortgesetzt werden. Das bedeute dem Dokument zufolge eine Erhöhung des Verteidigungsetats um
80 Prozent
zwischen 2014 und 2024 – in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60
Milliarden Euro. 

Ziel ohne Plan

Es ist allerdings unklar, wie Deutschland eine Quote
von 1,5 Prozent erreichen will. Nach der mittelfristigen Finanzplanung
der Bundesregierung werden die Ausgaben für die Verteidigung 2022 erst
bei 1,23 Prozent liegen. Auch das dreiseitige Dokument enthält den Medienangaben zufolge keine Zahlen
oder Jahresschritte, die verdeutlichen würden, wie das Ziel
erreicht werden soll. Deutschland ist das letzte Nato-Mitglied, das den  jährlichen
sogenannten “Strategic Level Report” bei der Nato eingereicht hat. Darin
erwartet die Nato eigentlich konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden können.

Hintergrund sind vor allem die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die USA könnten aus der Nato austreten, sollten nicht alle
Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für
Verteidigung ausgeben. Das deutsche Strategiepapier könnte damit den Streit über die Verteidigungsausgaben im Bündnis verschlimmern. Der US-Präsident beklagt seit langem eine
unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem
Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von
zuletzt nur 1,24 Prozent des BIP. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert
von 3,5 Prozent.

In der kommenden Woche kommen die Nato-Verteidigungsminister
in Brüssel zusammen. Auch bei der anschließenden Münchner Sicherheitskonferenz werden die Verteidigungsausgaben Thema sein. 

Versprechen trotz viel niedrigerer Steuereinnahmen

Das Versprechen über höhere Verteidigungsausgaben kommt auch innenpolitisch zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Am
Montag war bekannt geworden, dass das Finanzministerium von
SPD-Vizekanzler Olaf Scholz in den nächsten Jahren mit durchschnittlich rund fünf Milliarden
Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr rechnet. In der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen der Prognose zufolge etwa 24,7 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass die
Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert
worden ist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte auf ihrer Reise durch das Baltikum in dieser Woche gesagt, dass
sie trotzdem auf der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf
1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehe. Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt,
dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat den
BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert.