Staatsanwälte in New York haben das Komitee zur Planung der Amtseinführung von Präsident Donald Trump zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Das Komitee bestätigte entsprechende Berichte mehrerer US-Medien. Demnach geht es unter anderem um Dokumente zu Spenden und Spendern.

Laut dem Sender CNN, dem nach eigenen Angaben eine Kopie der Anordnung vorliegt, verlangte die Staatsanwaltschaft Unterlagen zu Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Veranstaltungen des Komitees, zu den rechtlichen Bestimmungen für Spenden und möglichen Spenden von Ausländern. Laut Bundesgesetz dürfen in den USA nur Staatsbürger und Staatsbürgerinnen an politische Komitees spenden.

CNN schließt daraus, dass die Staatsanwälte eine Vielzahl an möglichen Straftaten untersuchen, unter anderem Verschwörung, Falschaussage, Betrug, Geldwäsche, Verstöße gegen Auskunftspflichten und Verstöße gegen das Verbot von Spenden ausländischer Staaten oder im Namen Dritter.

Laut der Washington Post interessieren sich die Staatsanwälte vor allem für die gesamte Kommunikation mit dem Risikokapitalanleger Imaad Zuberi aus Los Angeles und seiner Firma Avenue Ventures, die 900.000 Dollar an das Komitee gespendet hatte.

Komitee erzielte Rekordeinnahmen

Trump war im Januar 2017 vereidigt worden. Für Veranstaltungen rund um die Vereidigung Trumps im Januar 2017 hatte
das Komitee die Rekordsumme von 107 Millionen Dollar (rund 93,7
Millionen Euro) gesammelt. Das Budget war demnach mehr als doppelt so hoch wie das des Ausschusses des ehemaligen Präsidenten Barack Obama.

Die Arbeit des Planungskomitees war schon einmal Gegenstand eines Prozesses. Rick Gates, ein langjähriger Geschäftspartner von Trumps ehemaligem Wahlkampfleiter Paul Manafort und stellvertretender Vorsitzender des Komitees, sagte vor Gericht aus, das Komitee möglicherweise mit gefälschten Spesenabrechnungen betrogen zu haben.

Gates hat sich in den Russland-Ermittlungen zur Kooperation mit Sonderermittler Robert Mueller bereit erklärt und sich schuldig bekannt. In den Ermittlungen geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Unklar ist, ob auch das Amtseinführungskomitee Gegenstand der Russland-Ermittlungen ist.