Zehntausende Menschen sind in Frankreich erneut auf die Straße gegangen. Die
Demonstranten forderten höhere Löhne und Gehälter und eine
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die unter Präsident Emmanuel Macron
weitgehend abgeschafft worden war. Die große
französische Gewerkschaft CGT hatte neben anderen
Arbeitnehmerorganisationen zu einem Aktionstag gegen “soziale Not”
aufgerufen. Den Protestierenden mit ihren roten Westen und Flaggen schlossen sich in Paris und anderen Städten auch Vertreter der Gelbwesten
an. Sie standen den Gewerkschaften bisher skeptisch gegenüber. 

Allein
in Paris gingen nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 30.000 Menschen
auf die Straße – die Polizei sprach von rund 18.000. Der Eiffelturm blieb für Touristen
geschlossen, da sich Mitarbeiter an der Kundgebung beteiligten. Bereits im vergangenen
Sommer hatten die Mitarbeiter des Wahrzeichens der französischen
Hauptstadt die Arbeit niedergelegt. Auch Schüler demonstrierten erneut
in einigen Städten des Landes. In Marseille gingen rund 5.200 Menschen auf die Straße, in Lyon etwa 4.300. Auch in Straßburg, Caen, Le Havre,
Clermont-Ferrand, Tours und anderen Städten gab es größere Kundgebungen.

CGT-Chef
Philippe Martinez sprach von einem Erfolg. “Hier sind viele Gelbwesten, und das ist gut so”, sagte er. “Bis auf die Farbe der
Westen sehe ich nicht viele Unterschiede.” Dem Protestaufruf hatten sich auch mehrere andere Gewerkschaften und die Linkspartei La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) angeschlossen. Auch Studenten und Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac beteiligten sich.

Beteiligung an Gelbwesten-Protesten rückläufig

Die Proteste der Gelbwesten hatten sich im November vergangenen Jahres zunächst
gegen die Regierungspläne für Benzinpreiserhöhungen gerichtet, wurden aber rasch zu Massendemonstrationen gegen Macron, dessen
Wirtschaftspolitik und Polizeigewalt. Dabei kam
es zum Teil zu schweren Ausschreitungen. 

Die Gelbwesten-Bewegung konnte mit ihrem Ruf nach einem Rücktritt Macrons
zuletzt mehr Demonstranten mobilisieren als die Gewerkschaften. Allerdings ist die Beteiligung rückläufig: Am
vergangenen Samstag waren landesweit fast 60.000 Menschen dem Aufruf
der Bewegung gefolgt und auf die Straße gegangen. Zum Start der Protestbewegung waren es Mitte November noch mehr als 280.000 gewesen.

Parlament stimmt für “Antirandalierer”-Gesetz

Angesichts der zum Teil gewaltsamen
Proteste der Gelbwesten brachte die französische Nationalversammlung am Dienstag ein Gesetz gegen Randalierer auf den Weg. Die
Abgeordneten stimmten mit der deutlichen Mehrheit
von Präsident Emmanuel Macrons Partei En Marche mit 387 zu 92
für den Entwurf. 

Das Gesetz verbietet es Demonstranten, sich zu
vermummen, und räumt Polizei und Behörden mehr Befugnisse ein,
wie etwa das Aussprechen von Demonstrationsverboten gegen
einzelne Teilnehmer. Kritiker befürchten eine Einschränkung von
Bürgerrechten. Der Entwurf geht nun in die zweite
Parlamentskammer, den Senat.