Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen stärker als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützen. Dazu gehört etwa ein Beteiligungsfonds, der es dem Staat erlauben
soll, Unternehmensanteile zum Schutz vor feindlichen Übernahmen zeitlich
befristet zu erwerben, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) während der Vorstellung der Nationalen Industriestrategie 2030 sagte. Dem sollen die Lockerung der
Fusionskontrolle oder Privatisierungen gegenüberstehen.

“Je größer der volkswirtschaftliche Schaden ist, desto stärker muss der
Staat eingreifen”, sagte Altmaier. “Wir haben das Recht und die Pflicht
zu agieren.” Bei der Übernahme neuer Beteiligungen müssten im Gegenzug andere
Beteiligungen des Staates privatisiert werden. Er sei bei den
Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem führenden
Robotikhersteller Kuka, bei dem nun ein chinesisches Unternehmen
dominiert.

Ziel der Pläne sei es, große Konzerne vor allem aus den sogenannten Hoch- und Schlüsseltechnologien angesichts der starken Konkurrenz aus den USA und China fit für den Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu machen und den Wohlstand in Deutschland damit auszubauen, sagte Altmaier. Dass es Deutschlands Wirtschaft heute gut gehe, sage nichts über das Wachstum in 15 Jahren aus, sagte Altmaier.

Von den Maßnahmen profitieren sollen Dax-Konzerne wie Siemens, thyssenkrupp, die Deutsche Bank oder auch die Autohersteller. “Das
Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen
und wirtschaftlichen Interesse”, heißt es in Altmaiers Strategiepapier. Sie müssten auf dem Weltmarkt zu “Champions” werden. Der Minister setzt zugleich auf die Bereitschaft zu europäischen
Zusammenschlüssen.

Antwort auf aggressiv auftretende Staaten

Ohne China beim Namen zu nennen, sprach er von einem aggressiven
Auftreten einiger Staaten. Die Bundesregierung hat als Antwort auf einen
versuchten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim
Stromnetzbetreiber 50Hertz bereits die Hürden für Einstiege erhöht. Altmaier
gab es als Ziel aus, dass der Anteil der Industrie an der
Bruttowertschöpfung bis 2030 auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent
steigen soll.

Die Regierung strebt außerdem eine führende Rolle bei
der Entwicklung der künstlichen Intelligenz an und hat bereits eine
Milliardenunterstützung für die Batteriezellenproduktion von
Elektroautos zugesagt. Altmaier will die Strategie nun mit Politik,
Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Ende soll eine
Industriestrategie der Bundesregierung stehen.

Angesichts einer schwächeren Konjunktur hatte Altmaier zuletzt auch Milliardenentlastungen für Unternehmen gefordert.
Es mache Sinn, in Zeiten des Aufschwungs über ein Konjunkturprogramm
nachzudenken, um Wachstumskräfte zu stärken. Mit unterschiedlichen
Maßnahmen könnten insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich für
Investitionsanreize zur Verfügung gestellt werden. 

Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) will zwar Steueranreize für Firmen, die mehr in
Forschung investieren, aber keine Entlastungen, wie sie Altmaier
vorschweben. Denn nach neuen Schätzungen fehlen dem Bund in seiner
Finanzplanung bis 2023 wegen der sich eintrübenden Konjunktur und vieler
anderer Koalitionsprojekte rund 25 Milliarden Euro.